Im Streit um die künftige Nutzung von Funkfrequenzen im 450-Megahertz(MHz)-Bereich gibt es eine Einigung. Demnach soll die Energiewirtschaft die Frequenzen vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen nutzen dürfen. Polizei und Bundeswehr sollen nachrangig Frequenzen aus diesem Frequenspektrum erhalten, die die Energiewirtschaft nicht braucht – soweit auf der Grundlage des Frequenzplans möglich. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an den Beirat hervor, welches der ZfK vorliegt.
Dadurch, dass die Bundesregierung in der Causa keine Entscheidung traf und auch keine Einwände an die Zuweisung der Energiewirtschaft durch die Bundesnetzagentur erhob, wird nun die BNetzA die Entscheidung im Benehmen mit ihrem Beirat, am 16. November treffen. Der Beirat hatte der sich schon zuvor eindeutig pro Energiewirtschaft ausgesprochen.
Pro Energiewirtschaft
Die BNetzA nennt in ihrem Schreiben folgende Begründung: »Mit der Bereitstellung der 450 MHz-Frequenzen für kritische Infrastrukturen können die Weichen für die Digitalisierung der Energiewende gestellt werden.« Zudem sei zu berücksichtigen, dass den Betreibern kritischer Infrastrukturen bisher keine alternativen Breitbandfrequenzen und auch keine exklusiven Frequenzbereiche zur Verfügung stehen. Und weiter: »Die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ist essenzieller Teil des Gemeinwesens.«
Würde die Energieversorgung gestört, drohe ein Verkehrskollaps, Heizungen, Klimaanlagen und Wärmepumpen würden ausfallen, Produktionsstätten stillstehen und auch im Gesundheitswesen könnten notwendige Operationen nicht mehr durchgeführt werden. Zugleich könnten keine Notrufe mehr abgesetzt werden und die Inbetriebnahme der Versorgungsnetze nicht mehr koordiniert werden. Ähnlich kritisch sei auch der Ausfall der Wasserversorgung. Daher müsse künftig situationsbezogen auf Ereignisse in den Versorgungsnetzen reagiert und diese »schwarzfallfest« angebunden werden.
In einer noch zu erarbeitenden Gesamtstrategie will die Behörde zusätzlich weitere Bedarfe berücksichtigen.
Stimmen zur Einigung
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach von einem gelungenen Kompromiss. Die Energiewirtschaft könne mit den 450 Megahertz-Frequenzen ihr Netz so aufbauen, wie sie es brauche. Gleichzeitig stünden die nicht genutzten Frequenzen nachrangig Sicherheitsbehörden zur Verfügung.
Zufrieden ist auch Theo Waerder, Geschäftsführer der Versorger-Allianz 450 GmbH & Co. KG: »Ich freue mich, dass die Entscheidung jetzt pro Energie- und Wasserwirtschaft gefallen ist und auch für die BDBOS eine Zukunftsperspektive gefunden wurde. Die Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen können jetzt eine sichere und schwarzfallfeste Kommunikation bundesweit aufbauen.«
Mit der Branchenlösung könne man künftig, die gesamten kritischen Infrastrukturen überwachen und steuern. »Millionen von EEG-Anlagen, Smart-Metern, Trinkwasserbrunnen und –hochbehältern, Strom-, Gas- und Wärmeanlagen oder Ladeinfrastrukturen werden angebunden und zu einem der sichersten Kommunikations- und Steuerungsnetze ausgebaut. Deutschlands Zukunft ist damit weiter stabil und krisenfest«, so Waerder.
450 MHz Joint Ventures
"Wir begrüßen die politische Einigung, die nun den Weg frei macht, die 450-MHz-Frequenzen vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen verfügbar zu machen. Der sich abzeichnende Kompromiss eröffnet gleichzeitig die Mitnutzung durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), ohne die Anwendungen der kritischen Infrastrukturen einzuschränken", zeigte sich auch das Joint Venture 450 MHz erfreut.
Die Initiative aus der deutschen Energiewirtschaft, die von den Verbänden VKU und BDEW unterstützt wird, sieht nun die Bundesnetzagentur an der Reihe, "das Benehmen mit dem Beirat bis zum 16. November 2020 herzustellen und eine Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur herbeizuführen und anschließend das Ausschreibungsverfahren zu eröffnen". Und weiter: "Die Energie- und Wasserwirtschaft steht bereit, das 450-MHz-Funknetz aufzubauen und zu betreiben und wartet nun auf die Ausschreibungsbedingungen."
VKU und BDEW
In einem gemeinsamen Statement begrüßen VKU und BDEW ebenfalls den politischen Kompromiss, die 450 MHz-Funkfrequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben und zugleich eine Mitnutzung für die BOS zu ermöglichen. Nun sei der Weg für die Bundesnetzagentur frei, gemeinsam mit Beirat und Präsidentenkammer das Vergabeverfahren zeitnah zu starten. "Das ist eine Richtungsentscheidung: für Energiewende und Klimaschutz, für Versorgungssicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen", betonen beide.
Für die zunehmend dezentrale und digital gesteuerte Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien sowie Wasserversorgung brauche die Energie- und Wasserwirtschaft die 450 MHz-Funkfrequenz. Dies diene dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit. "Denn mit dieser sicheren und hochverfügbaren Kommunikationslösung können wir unsere Netze digitalisieren und optimal steuern. Damit können wir das hohe Niveau an Versorgungssicherheit halten und auch den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität vorantreiben", bekräftigen VKU und BDEW nochmals.
Lob von den Grünen
Ebenso lobte Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft bei den Grünen, die Entscheidung: "Endlich eine gute Nachricht für die Energiewende: Statt politischer Blockade, kann die Ausschreibung der dringend benötigten 450-MHz-Frequenzen für den Bereich der kritischen Infrastruktur beginnen." Nach monatelanger Zitterpartie könne die Energiewirtschaft mit den dringend benötigten Frequenzen rechnen. Unnötig lange kritisierte Sie die Zeit, bis zur Entscheidung bis kurz vor Ablauf der Nutzungsrechte. "Die Relevanz der Energiewende scheint noch nicht bei allen in der Bundesregierung angekommen zu sein", so Nestle.
"Die Abgabe von nicht genutzten Frequenzen ist ein Kompromiss, der die bereits vorhandenen Frequenzen der Sicherheitsbehörden ergänzt. Keine Aufteilungsverpflichtung, sondern am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet, können die Beteiligten nun selbst ungenutzte Frequenzen verteilen", ergänzte die Grünensprecherin. Die Zuteilung der Frequenzen sei vor allem wichtig beim Smart-Meter-Rollout. "Nach jahrelanger Verzögerung hätte eine Nichtvergabe der Frequenzen diesen Prozess unnötig weiter gefährdet. Hier muss die Bundesregierung nun endlich die verlorene Zeit aufholen und einen fairen Preis bei der Frequenzvergabe ermöglichen", so Nestles Forderung. (sg)
