Im Streit um die künftige Nutzung von Funkfrequenzen im 450-Megahertz(MHz)-Bereich gibt es eine Einigung. Demnach soll die Energiewirtschaft die Frequenzen vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen nutzen dürfen. Polizei und Bundeswehr sollen nachrangig Frequenzen aus diesem Frequenspektrum erhalten, die die Energiewirtschaft nicht braucht – soweit auf der Grundlage des Frequenzplans möglich. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an den Beirat hervor, welches der ZfK vorliegt.

Dadurch, dass die Bundesregierung in der Causa keine Entscheidung traf und auch keine Einwände…