Gutachten für die Umwelthilfe: LNG-Terminal nicht genehmigungsfähig
Das Störfallrecht könnte dem geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel zum Verhängnis werden.
Das geplante Terminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel kann nach Einschätzung eines juristischen Gutachtens im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe nicht genehmigt werden. Nach dem geltenden europäischen und nationalen Störfallrecht sei die geplante Anlage nicht genehmigungsfähig, heißt es in dem Gutachten der Anwältin Cornelia Ziehm, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Bei dem LNG-Terminal handele es sich um einen Störfallbetrieb, der nur angesiedelt werden dürfe, wenn ausreichend Sicherheitsabstand zu anderen gefährlichen Betrieben und der Wohnbevölkerung eingehalten wird.
Diese Voraussetzungen liegen nach den Ausführungen des Gutachtens in Brunsbüttel nicht vor. Das geplante Terminal solle an einem Standort errichtet werden, der geprägt sei von benachbarten Wohngebieten und Betrieben der chemischen Industrie, einer Verbrennungsanlage für Sonderabfälle, Hafenanlagen sowie atomaren Anlagen mit radioaktiven Stoffen, nämlich dem Atomkraftwerk Brunsbüttel mit dem Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle. LNG könne aus den Tanks und Leitungen austreten, sich entzünden und explodieren.
500 Mio. Euro sollen investiert werden
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte in Kiel, das Gutachten bringe keine Neuigkeiten. Die Landesregierung gehe nach wie vor davon aus, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist und auf die Reise gebracht werden kann. "Die rechtliche Bewertung der Umwelthilfe teilen wir nicht", sagte Buchholz.
In Brunsbüttel will ein Gemeinschaftsunternehmen aus drei Firmen ein LNG-Importterminal als Teil einer neuen Infrastruktur für flüssiges Erdgas bauen und rund 500 Mio. Euro investieren. Bundes- und Landesregierung unterstützen das Vorhaben grundsätzlich. Eine Entscheidung der privaten Betreibers über die Investition soll im Herbst fallen; gegenwärtig läuft die Kundengewinnung. Weitere mögliche Standorte für ein Terminal sind Stade und Wilhelmshaven.
Kritik von den Grünen
Am Vortag hatte sich bereits die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen-Landtagsfraktion, Eka von Kalben, skeptisch zu dem geplanten LNG-Terminal geäußert. Die Kritiker des Vorhabens monieren grundsätzlich den langfristigen Aufbau einer Infrastruktur für einen fossilen Energieträger sowie die mögliche Herkunft des Gases aus US-amerikanischen Fracking-Bohrungen. (dpa/ls)