2014, kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, bewilligte die Bundesregierung den Verkauf von Gasspeichern an die Investorengruppe Letterone. Deren Gründer ist der russische Oligarch Michail Fridman. Er gilt als großer Unterstützer Putins und ist wegen der russischen Invasion in die Ukraine von westlichen Wirtschaftssanktionen betroffen.

Eigentümer der Speicher war damals die RWE-Tochter DEA, die mittlerweile mit Wintershall fusioniert ist. Schon damals habe der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) versucht, den Verkauf deutscher Erdgasspeicher an russische Unternehmen zu verhindern, wie Mattfeldt betont. Bereits 2014 hätte die Europäische Union Sanktionen verhängt, weil eine zumindest wirtschaftliche Auseinandersetzung mit Russland absehbar gewesen sei.

Gazprom-Speicher kaum gefüllt

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) nahm sich eine zweimonatige Prüfungsfrist und stimmte dem Deal zu. Das Ministerium sah damals nur die Möglichkeit zur Intervention gegen den Verkauf, wenn "die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet wären" und handelte entsprechend nicht, wie Mattfeldt weiter ausführt.

"Ich habe das schon damals für einen Skandal gehalten und schon seinerzeit vorhergesagt, dass derartige Verkäufe deutscher Energiesparten sich irgendwann massiv rächen werden. Nun sind seltsamerweise die Speicher, wie der von Gazprom in Rheden, nicht gefüllt", so der Bundestagsabgeordnete. "Ob das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck nunmehr die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sehen und welche Schlüsse zur Versorgungssicherheit ganz konkret gezogen werden, werde ich das Ministerium fragen.“

Einjährige Frist, um Speicher zurückzukaufen

Demnach sei damals vereinbart worden, dass im Falle von Sanktionen gegen den Oligarchen Michail Fridman oder dessen Letterone Group die RWE innerhalb des ersten Jahres nach der Transaktion verpflichtet sei, die Anteile zurückzuerwerben.

"Leider hat das Bundeswirtschaftsministerium hier versäumt, auf eine längere Frist einzuwirken", sagte Mattfeldt weiter. In den jüngsten Sanktionen werden Friman als "führender russischer Finanzier und Förderer von Putins innerem Kreis" bezeichnet. Die Diskussion um deutsche Gasspeicher wurde zuletzt von einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums angeheizt. Dieser sieht unter anderem Mindestfüllstände für Speicher vor. (jk)

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