Die Reform der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) zählt zu den umstrittensten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung. In Anhörungen prallten zuletzt Industrie- und Umweltverbände aufeinander.
Im Zentrum stand die geplante Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe, die nach Ansicht vieler Branchenvertreter Investitionen gefährden und bestehende Geschäftsmodelle unter Druck setzen würde.
Ein aktueller Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD deutet nun auf einen politischen Kurswechsel hin. Weniger durch konkrete Änderungen am Gesetzestext, sondern durch eine veränderte Schwerpunktsetzung versucht die Koalition, die aufgeheizte Debatte zu beruhigen.
Streitpunkt bleibt ausgespart
Im bisherigen Verfahren war die Doppelanrechnung der entscheidende Konflikt. Verbände betonten wiederholt, sie sei zentral für Investitions- und Planungssicherheit. Entsprechend scharf fiel die Kritik an den ursprünglichen Plänen aus.
Umso bemerkenswerter ist, dass der Entschließungsantrag diesen Punkt vollständig ausklammert. Eine klare Position zur Zukunft der Doppelanrechnung findet sich darin nicht – obwohl sie zuvor das dominierende Thema war.
Stattdessen rückt der Antrag die THG-Quote als "eines der erfolgreichsten und wirksamsten Instrumente der deutschen Klimapolitik im Verkehrssektor" insgesamt in ein positives Licht.
Vertrauensschutz als Signal
Eine indirekte Reaktion auf die Kritik aus der Branche zeigt sich beim Thema Vertrauensschutz. Neue Regelungen sollen erst ab dem Jahr 2027 wirksam werden, um bestehende Verträge nicht zu gefährden. Damit greift die Koalition einen der zentralen Kritikpunkte auf, ohne den eigentlichen Streitpunkt selbst zu lösen.
Gleichzeitig erweitert der Antrag den Fokus deutlich über die bisherigen Streitfragen hinaus. Neben einer verschärften Betrugsprävention und institutionellen Anpassungen werden zusätzliche industriepolitische Themen aufgegriffen.
Dazu gehören etwa Maßnahmen zur Stärkung von Biomethan, Fragen des internationalen Wettbewerbs bei Biokraftstoffen sowie Anpassungen bei Kraftstoffangeboten und regulatorischen Rahmenbedingungen.
Offene Grundsatzfragen
Trotz der neuen Tonlage bleibt die wirtschaftliche Bedeutung der Reform hoch. Die THG-Quote ist das zentrale Instrument zur Emissionsminderung im Verkehrssektor und beeinflusst Investitionsentscheidungen in Biokraftstoffe, Elektromobilität und Wasserstoff gleichermaßen.
Entsprechend groß ist die Unsicherheit, solange zentrale Fragen wie die Zukunft der Doppelanrechnung ungeklärt bleiben. Im März hatten sich Industrie- und Umweltverbände eine Debatte zum Thema im Umweltausschuss geliefert.
Der aktuelle Entschließungsantrag "zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der
Treibhausgasminderungs-Quote" von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD trägt als Datum den 22. April 2026. Dann wollen die Fraktionen den Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
