Im Windland Schleswig-Holstein dürfen neue Windanlagen bis Ende nächsten Jahres weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigungen gebaut werden. Der Landtag beschloss am Freitag, das bestehende Moratorium zu verlängern. Die Landesregierung braucht weitere Zeit, um neue Regionalpläne zu erarbeiten.
Dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP stimmte auch die AfD zu. Die SPD enthielt sich unter Hinweis auf erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der Moratoriumsverlängerung. Im Innen- und Rechtsausschuss hatte die SPD noch zugestimmt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) lehnte die Verlängerung ab.
Moratorium seit 2015
Seit 2015 gilt grundsätzlich ein Moratorium für neue Anlagen, um Wildwuchs zu verhindern. Nur über Ausnahmegenehmigungen sind Neubauten möglich. 2018 wurden nur noch 20 neue Anlagen genehmigt, aber 30 stillgelegt.
Eine so niedrige Zahl wie 20 dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Grüne Bernd Voß. Jamaika sei bei dem Thema nicht zerstritten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Jamaika Versagen in der Energie- und Klimaschutzpolitik vor. Die Grünen wirkten mit CDU und FDP als Bremser.
Neue Wind-Regionalpläne werden erstellt
"Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck an der Erstellung der neuen Wind-Regionalpläne", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). "Bis zum derzeit vorgesehenen Auslaufen des Moratoriums im Juni werden wir das Verfahren aber nicht abschließen können." Dies sei dem komplexen und umfassenden Planungsprozess geschuldet. Ziel sei es, dass die neuen Regionalpläne in der zweiten Hälfte 2020 in Kraft treten können. Grote räumte ein, dass die Verlängerung des Moratoriums sich in einem rechtlichen Spannungsfeld befinde. Ein geregelter Ausbau sei mit den Ausnahmegenehmigungen möglich und gewünscht, sagte Grote.
Gegen den zweiten Planentwurf hatte es mehr als 4000 Einwendungen gegeben, die alle für die neue Planung berücksichtigt werden müssen. Die Anliegen der Bürger müssten ernstgenommen werden, sagte der FDP-Politiker Oliver Kumbartzky. Ein nunmehr dritter Planentwurf soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Im Sommer 2020 könnte sich dann der Landtag mit der weiteren Windkraftplanung befassen.
Bundesweit klarer Rückgang beim Bau neuer Anlagen
Trotz des Moratoriums seien bisher 433 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden, sagte Minister Grote. Mit einem Begleitantrag wurde die Landesregierung gebeten, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Ausbaubeschleunigung umgesetzt werden können. "Die Bevölkerung muss mitgenommen werden", sagte Claus-Christian Claussen von der CDU. "Sonst drohen viele Klagen." Die Begeisterung der Menschen für neue Anlagen habe deutlich abgenommen. Bundesweit gebe es einen klaren Rückgang beim Bau neuer Anlagen.
Jamaikas Bilanz in der Energiepolitik sei verheerend, sagte Thomas Hölck von der SPD. Das Land habe seine Vorbildfunktion verloren. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drehe der Energiewende mit einer "windigen Politik" den Saft ab. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis bescheinigte Jamaika "chaotischen Streit" in der Energiepolitik. Die Höhe der Fördermittel für erneuerbare Energien in Deutschland sei unverantwortlich, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Windenergie nehme ab. Jeder Tag, an dem keine neue Anlage gebaut werde, sei ein guter für das Land.
SSW: "Verspargelung droht"
Jamaika lasse einen wichtigen Wirtschaftszweig am langen Arm verhungern, sagte Lars Harms vom SSW. Die Verlängerung des Moratoriums werfe das Land um Jahre zurück. Bei nur einer erfolgreichen Klage drohe eine "Verspargelung" der Landschaft, also ein unkontrollierter Bau neuer Anlagen.
Nach Angaben des Innenministeriums sind aktuell 267 Anträge für neue Windräder genehmigungsfähig, die noch bearbeitet werden, Gesamtleistung: 850 Megawatt. Bei etwa der Hälfte der Anträge sei mit einer Genehmigung im Laufe des Jahres zu rechnen. Ende 2018 waren im Land 2959 Windräder in Betrieb, 117 weitere Anlagen standen vor der Inbetriebnahme. Die installierte Gesamtleistung betrug 6,9 Gigawatt. Bis 2025 sollen es 10 Gigawatt werden. (dpa/pm)
