Von Daniel Zugehör
Das Biomassepaket lässt weiter auf sich warten und wird für hunderte Biogasanlagen ohnehin zu spät kommen. Das machten Vertreterinnen und Vertreter der Branche anlässlich eines digitalen Pressetermins deutlich. Zwar liegt das Gesetzespaket für eine Anschlussförderung seit dem 13. August der EU-Kommission zur Notifizierung vor. Allerdings steht am 1. Oktober bereits die nächste Ausschreibungsrunde an.
"Jetzt ist es definitiv schon zu spät", meint etwa Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas (FVB). Er prognostiziert: "Wir werden Anlagen verlieren." Die Daten der kommenden Ausschreibung hat die Bundesnetzagentur bereits veröffentlicht – und Änderungen angekündigt, sollte die Notifizierung vorher abgeschlossen sein.
Doch auch Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, ist überzeugt: "Selbst, wenn der Genehmigungsprozess noch vor dem ersten Oktober erfolgreich abgeschlossen würde, käme dies für hunderte Bioenergieanlagen zu spät."
Haushaltsmittel vorziehen
Für Anlagen, deren EEG-Vergütung 2025 endet, fordert er nun eine schnelle Abhilfe. Krüsken schlägt vor, einen Teil der vorhandenen Gelder zu nutzen. "Da die im Haushalt eingeplanten Mittel durch das Ausbleiben des Biomassepakets nicht verwendet werden, ist eine solche Rettungsmaßnahme ohne zusätzliche Kosten finanzierbar." Dies könne zudem ohne Gesetzesänderung und langwierige Notifizierung umgesetzt werden, so Krüsken.
Jedoch sieht die Branche darin lediglich eine Notüberbrückung, wie auch Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), unterstreicht. Der Vorschlag sei kein Ersatz für das noch zu notifizierende Biomassepaket. Dieser solle "verhindern, dass Anlagen komplett abgeschaltet werden müssen". Im HBB sind vier Verbände der Bioenergiebranche zusammengeschlossen.
700 Anlagen betroffen
FVB-Chef Seide schätzt, dass aktuell knapp 700 Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von circa 400 Megawatt (MW) direkt betroffen sind und noch in diesem Jahr stillgelegt werden könnten. Dabei gelten insbesondere Biogasanlagen als flexible Backup-Stromquelle, die im Zuge der Energiewende und vor dem Hintergrund der geplanten Ausschreibung neuer Gaskraftwerke – eben für diesen Zweck – eigentlich benötigt würden. Der Biogasrat rechnet sogar mit rund 1000 Stilllegungen in ganz Deutschland.
Über das sogenannte Biomassepaket hatten Berlin und Brüssel lange gerungen, HBB-Leiterin Rosteck zufolge seit Februar. Dabei sei auch ausgelotet worden, ob ein solches Paket überhaupt die Chance auf eine Notifizierung durch die EU habe. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, sei aber noch ungewiss, sagte sie auf Nachfrage der ZfK. Zeitlich völlig frei ist die Kommission darin allerdings nicht: ab dem Datum der Eingabe läuft eine Frist von zwei Monaten.
Parallel dazu hat die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite die Bedingungen der kommenden Ausschreibungsrunde am 1. Oktober veröffentlicht. Diese sehen momentan ein Volumen von rund 363 MW vor. Zu wenig, findet die Branche. Bereits die erste Ausschreibung dieses Jahres im April war deutlich überzeichnet.
Größeres Volumen möglich
Falls die EU-Kommission vor dem Gebotstermin grünes Licht gibt, kündigte die Bonner Behörde an, das Volumen zu erhöhen: auf etwas mehr als 813 MW. Voraussetzung sei aber, dass es "spätestens am 30. September 2025 beihilferechtlich genehmigt wird". Der Gebotshöchstwert für neue Anlagen liegt demnach bei 19,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und für bestehende Anlagen bei 19,83 Cent pro kWh. Weitere Vorgaben, etwa zur Meldefrist von Biogasanlagen, sind online einsehbar.
Auch der Fachverband für Anlagenbau, VDMA Power Systems, glaubt nicht, dass viele Betreiber kurz vor dem Stichtag 1. Oktober ihr Gebot noch werden ändern können. "Da für die Teilnahme an der Ausschreibung Genehmigungen erforderlich sind, dürften Änderungen nur in wenigen Fällen möglich sein." Mit negativen Auswirkungen auch auf den Anlagenbau, kritisiert der Verband.
"Viele Unternehmen haben im Vorgriff auf die erwartete Transformation entsprechend Produkte entwickelt und Produktionskapazitäten und Material bereitgestellt." Kapazitäten könnten jedoch "nicht einfach ins nächste Jahr fortgeschrieben werden", so der VDMA Power Systems.
