Von Julian Korb
Mit dem Ampel-Aus stehen wichtige Gesetzesbeschlüsse vor einer ungewissen Zukunft. Das gilt auch für ein Paket, das Erzeugungsspitzen durch Solarstrom verringern soll. Mit 1Komma5 und Enpal schlagen deshalb nun zwei große Solarunternehmen Alarm.
Sie fürchten nicht weniger als "systemrelevante Gefahren bis hin zum Blackout", sollte das sogenannte Stromspitzenpaketnicht zeitnah beschlossen werden. "Wenn nicht jetzt wichtige regulatorische Weichen im Energiemarkt gestellt werden, steht im allerschlimmsten Fall überhaupt kein Strom mehr zur Verfügung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Unternehmen.
Regionen vom Stromnetz trennen
Hintergrund ist die große Zahl kleiner PV-Anlagen, die eine Einspeisevergütung erhalten und nicht von Netzbetreibern gesteuert werden können. Diese Anlagen erzeugen zu sonnigen Mittagszeiten besonders viel Strom und speisen diesen zur gleichen Zeit ins Netz ein. Wenn die Nachfrage nicht ausreicht, rutschen die Strompreise dann ins Minus.
Im schlimmsten Fall müsse der Verteilnetzbetreiber dann "gezielt Regionen vom Stromnetz trennen, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern", heißt es in dem Brief. "Dies trifft Wirtschaft wie Verbraucher empfindlich." Demnach würden Experten eine solche Situation bereits für Ostern oder Pfingsten 2025 für möglich halten.
Entwurf mit offenem Ausgang
Die Ampel-Koalition hatte das Problem erkannt. Mit einem eigenen Gesetzespaket wollte das Bundeswirtschaftsministerium kleine Anlagen steuerbarer machen. Etwa durch eine Absenkung der Direktvermarktungsschwelle und Vereinfachungen bei Speichern sowie einem schnelleren Smart-Meter-Rollout. Bislang liegt jedoch nur der Referentenentwurf vor.
Konkret geht es vor allem um Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Nun ist aber fraglich, ob die Änderungen noch verabschiedet werden.
Lösung schon im kommenden April
Das macht die Solarunternehmen 1Komma5 und Enpal nervös. "Auch in einer politisch heiklen Lage muss ein politischer Konsens gefunden werden, um kritische Lagen im Energiesystem zu verhindern", heißt es in dem Brief.
Die Vorschläge seien nicht nur in der Ampel-Koalition, sondern wahrscheinlich auch in der Union akzeptiert und müssten deshalb nun "prioritär behandelt und noch vor Neuwahlen im Frühjahr verabschiedet werden". Es liege "im Interesse aller, auch der zukünftigen Regierung, nicht direkt nach der Bundestagswahl mit einem Blackout zu starten".
Ostern ist nächstes Jahr am 20. April 2025. Sollte die Neuwahl wie bislang angestrebt am 23. Februar stattfinden, dürften die gesetzlichen Änderungen zu spät kommen, um noch an Ostern in Kraft zu treten.
FDP legt sich nicht fest
Die FDP reagiete zunächst zurückhaltend. Man wolle sich in der Fraktion besprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag vor Journalisten. Das gelte etwa für die Teile aus der "Wachstumsinitiative", die "bereits im Kabinett beschlossen worden sind." Darunter fällt auch die EEG/EnWG-Novelle. Das Ziel sei "alles dafür zu tun, damit Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne kommt."
Es gebe dabei aber keinen Automatismus. "Die Ampel-Koalition gibt es nicht mehr." Nun gehe es darum, Mehrheiten aus allen "demokratischen Parteien" zu gewinnen.
Noch ablehnender hatte sich bislang die Union geäußert. "Ich sehe bis jetzt nicht ein einziges gesetztes Projekt, das so dringend wäre, [...] dass es jetzt noch bis Jahresende entschieden werden müsste", sagte kürzlich Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, der auch für das Energieressort zuständig ist. "Das gibt es einfach nicht."
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