BUND, die Klima-Allianz und Germanwatch wollen an der EEG-Umlage festhalten, denn eine Absenkung und letztliche Abschaffung ,wie sie Altmaier immer wieder anteasert, würde zwar den Strompreis für alle günstiger machen, aber die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus könnte in Gefahr geraten. Außerdem sei dies kein sozial- und ökologisch gerechter Ansatz.
Derzeit wird die EEG-Umlage über Haushaltsmittel in Höhe von knapp elf Mrd. Euro gedeckelt. Das weitere Abschmelzen soll über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erfolgen, ob und wie auch Haushaltsmittel künftig dafür verwendet werden ist noch nicht klar. Sollte das der Fall sein würde es aus Sicht der Umweltorganisationen deutlich schwerer werden die Förderung des Erneuerbaren Ausbaus zu planen.
Ärmere Haushalte stärker entlasten
Haushaltsmittel müssen jährlich neu verhandelt werden. Anpassungen der EEG-Umlage bedürfen zudem einer Beihilfegenehmigung durch die EU, da es sich um Steuermittel handelt. "Die alte EEG-Umlage-Regelung hat sich in diversen Rechtsverfahren als rechtssicher und stabil erwiesen. Die aktuelle Neuregelung setzt durch die Haushaltsfinanzierung die Investitionssicherheit und Glaubwürdigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland aufs Spiel", warnt Eva Schmid, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
Statt die EEG-Umlage pauschal für alle abzusenken, plädieren BUND und Kollegen für eine Klimaprämie und zusätzliche, zielgerichtete Förderprogramme für den Klimaschutz. Die Klimaprämie sieht vor, die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zu verteilen und zwar so, dass vergleichsweise ökonomisch schwache Haushalte stärker entlastet werden.
Niedrigere Strompreise könnten Verbrauch treiben
"Damit die CO2-Bepreisung ein akzeptiertes Klimaschutzinstrument wird, muss sie sozial gerecht ausgestaltet werden. Es ist daher dringend notwendig, dass die Bundesregierung die Umsetzung einer Klimaprämie vorbereitet, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern praktiziert wird", fordert Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
Die Studie, die die Verbände beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben hatten, untermauert diese Vorschläge mit einer Analyse des Anteils der Stromkosten am Einkommen privater Haushalte in Deutschland. Dabei liegt Deutschland trotz hoher Strompreise im europäischen Durchschnitt. Bei Unternehmen liegen die Energiestückkosten sogar unter dem EU-Schnitt.
Naturverträglichen Ausbau gewährleisten
Wird der Strompreis künftig durch die Absenkung der EEG-Umlage niedriger, befürchten die Umweltorganisationen, dass sich die Stromnachfrage erhöht. Damit würde das Ziel der Energieeinsparung konterkariert, meint Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND und weiter: Nur mit einem zur Hälfte reduzierten Strombedarf sei der Ausbau der Erneuerbaren naturverträglich möglich. Dieses Ziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden. (lm)
