Verlässliche Rahmenbedingungen sind Mangelware im westlichen Bundesland. Neben diversen anderen Änderungen in der Genehmigungspraxis hat die Landesregierung nach 2011 und 2014 kürzlich bereits den nächsten Entwurf des Windenergieerlasses vorgelegt. Dieser soll 2019 in Kraft treten. Daneben steht auch die Änderung des Landesentwicklungsplans auf der Agenda.
Mathis Kieslich vom Projektentwickler Ostwind bewertet diese Bedingungen als problematisch. Auch deshalb erwartet er einen großen Einbruch beim Windkraftausbau in NRW. Ganz konkret lautet die Perspektive aus seiner Sicht: „Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen werde der Windenergieausbau bei unverändertem Verhalten der Akteure mehr oder weniger zum Erliegen kommen“, sagte Kieslich beim 10. Branchentag Windenergie NRW in Düsseldorf.
Kaum fertige Projekte
Der Grund dafür ist einfach: „Es gibt kaum fertige Projekte.“ Nach Auswertung der bisherigen Ausschreibungsergebnisse geht er davon aus, dass in diesem Jahr weniger als 100 MW zugebaut werden.
Doch der Leiter der Niederlassung West von Ostwind will sich dieser Entwicklung nicht widerstandslos beugen. Da sich die Rahmenbedingungen absehbar nicht änderten, müsse sich das Verhalten der Akteure ändern. Konkret forderte Kieslich in Düsseldorf die Kommunen und Projektentwickler dazu auf, künftig „viel intensiver als bislang zusammenzuarbeiten“.
Starke Rolle der Kommunen
Stefan Kuczera vom Windkraftprojektentwickler Juwi sieht hierfür gute Ansatzpunkte. Schließlich werde die regionale Entwicklung in NRW traditionell stärker von den Kommunen gesteuert als in vielen anderen Bundesländern. Zudem habe die Landschaftsplanung eine besondere Stellung. Auf der anderen Seite sieht Kuczera die Kommunen hier auch in der Zwickmühle. Denn die NRW-Landespolitik versuche die energiepolitischen Konflikte zunehmend auf derem Rücken auszutragen.
Grundsätzlich verfolge die Windenergiebranche eine kooperative Strategie in der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Auf der anderen Seite werde man sich auch Klagen gegen Kommunen vorbehalten, etwa wenn die Rahmenbedingungen in den festgelegten Konzentrationsflächen für Windkraft als zu restriktiv wahrgenommen werden, betont der Niederlassungsleiter West von Juwi.
Mit Blick etwa auf Höhenbeschränkungen betont er: Kommunen sollten Flächen bereitstellen, die einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb möglich machen. Die Situation hat sich hier nach der Einführung des Ausschreibungsverfahrens weiter verschärft. Mit restriktiven Höhenbeschränkungen sei, aufgrund der damit einhergehenden geringeren Effizienz der Anlagen, ein wirtschaftlicher Betrieb nur sehr schwer darstellbar.
Steigende Entwicklungszeit
Der ökonomische Druck auf die Anlagenbetreiber ist nach seiner Einschätzung auch ein wesentlicher Grund dafür, weshalb sich die durchschnittliche Entwicklungszeit für Windkraftprojekte in NRW von 2013 bis 2017 von 3,6 auf 5,7 Jahre erhöht hat. In diesem Umfeld werden offene Genehmigungen zu einem knappen Gut. In NRW ist deren Umfang seit dem Frühjahr 2017 innerhalb eines Jahres um 54 Prozent zurückgegangen. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt mit einem Rückgang von 45 Prozent in diesem Zeitraum. (mn)
