Die Referentenentwürfe zur EEG-Novelle 2027 und zum Netzanschlusspaket lösen in der Energiebranche gemischte Reaktionen aus. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Dokumente am Dienstagabend in die Ressortabstimmung gegeben. Verbände, Stadtwerke und Unternehmen kritisieren dabei vor allem den Redispatch-Vorbehalt als investitionsfeindlich.
Nach den Plänen sollen neue Erneuerbare-Energien-Anlagen in Engpassgebieten nur noch ans Netz, wenn sie zehn Jahre lang auf Entschädigungen bei Abregelungen verzichten. Als Engpassgebiet gilt ein Netzbereich, in dem im Vorjahr mindestens drei Prozent der Erzeugung abgeregelt wurden, sogenannter Redispatch.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) etwa warnt: Systemische Risiken würden einseitig auf die Erzeuger verlagert. Das erschwere die Finanzierung neuer Projekte erheblich. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert eine technologiespezifische Ausgestaltung und einen vollständigen Ausschluss in Windvorranggebieten.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) nennt den Redispatch-Vorbehalt "rechtlich nicht haltbar". BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek spricht von Fahrlässigkeit. Das Konzept würde den Ausbau in weiten Teilen des Landes stoppen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnt vor "Sperrzonen der Energiewende". Große Teile Süd-, Nord- und Ostdeutschlands kämen einem faktischen Ausbaustopp gleich, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Auch der Energiespitzenverband BDEW kritisiert die Regelung. Es müsse klar geprüft werden, wann ein Netz als kapazitätslimitiert gelte, fordert Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Notwendig sei eine Abschätzung der Auswirkungen auf Kosten sowie Plan- und Wirtschaftlichkeit von Erneuerbaren-Projekten.
Reiche-Staatssekretär schließt Änderungen nicht aus
Dass die einhellige Kritik auch im Wirtschaftsministerium angekommen ist, ließ Reiche-Staatssekretär Frank Wetzel am Mittwoch bei der Handelsblatt-Stadtwerketagung durchblicken. "Der Redispatch-Vorbehalt soll dafür sorgen, dass wir derzeit Anreize haben, an der richtigen Stelle die Erneuerbaren zuzubauen. Ich bin offen für alle Gedanken, die es gibt, um diese Systemgerechtigkeit zwischen Netzausbau, Engstellen und Erneuerbaren-Ausbau möglichst effizient hinzubekommen."
Das Ministerium sei da "höchstkonstruktiv" und "noch nicht am Ende der Debatte". Man müsse sich noch in der Regierung einigen. "Und außerdem gilt ja der alte Strucksche Grundsatz. Nichts kommt aus dem Parlament so heraus, wie es reingeht."
Eon gilt als stärkster Befürworter
Neben Spitzenpolitikern der SPD war zuletzt auch in der Union Widerstand gegen das Netzpaket zu vernehmen gewesen. Am Dienstag hatten sich mit EnBW und EWE zwei große Energiekonzerne zudem mit einem eigenen Vorschlag abgesetzt. Als großer Verfechter des Netzpakets gilt demgegenüber weiterhin der Energiekonzern Eon, der mit seinen Tochterunternehmen der größte Verteilnetzbetreiber in Deutschland ist.
Eon-Chef Leo Birnbaum hatte den zuvor geleakten Entwurf zum Netzpaket als "wichtige Diskussionsgrundlage für die dringend notwendige Entlastung der Stromnetze" bezeichnet.
Pikant: Wirtschaftsministerin Reiche war vor ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Westenergie, einer Eon-Tochter. Deren Netztochter Westnetz wiederum gilt als stark von Stromnetzengpässen betroffen. Von Projektentwicklern ist immer wieder zu hören, dass Netzanschlüsse etwa für Großbatteriespeicher im Netz von Westnetz teilweise bis zu 15 Jahre dauern können.
Allerdings ist fraglich, wie groß Änderungen am Netzanschlusspaket ausfallen könnten. Denn wie Staatssekretär Wetzel betonte, habe die Regierung weiterhin ein gemeinsames Ziel vor Augen: "Alle müssen jetzt einen Beitrag leisten, dass wir über die 30er-Jahre die Kosten nicht explodieren."
Stadtwerke München fordern Nachbesserungen
Auch größere Stadtwerke äußerten sich zu den nun veröffentlichten Gesetzesentwürfen. Die Stadtwerke München (SWM) etwa begrüßen zwar die Grundrichtung beider Gesetzesinitiativen. In ihrer derzeitigen Form griffen die Entwürfe jedoch zu kurz, warnt SWM-Chef Florian Bieberbach. Es drohe, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien insbesondere in urbanen Räumen verlangsamt werde.
"Marktdesign und Netzinfrastruktur müssen im Gleichschritt modernisiert werden", fordert Technikvorstand Helge-Uve Braun. Die SWM kritisieren besonders die fehlende Förderung für urbane Photovoltaik-Potenziale. Im Geschosswohnungsbau und bei Mieterstrommodellen bestünden höhere bauliche Komplexitäten und geringere Eigenverbrauchsquoten. Ohne gezielte Unterstützung würden zentrale urbane Ausbaupotenziale verloren gehen.
Bei der Windenergie an Land fordern die SWM deutlich höhere Ausschreibungsmengen. Die geplante Verstetigung auf dem aktuell niedrigsten Niveau werde den Ausbauzielen nicht gerecht. Bereits heute existiere ein erheblicher Überhang an genehmigten Projekten, die mangels Ausschreibungsvolumen nicht realisiert werden könnten. Gerade aus Süddeutschland waren zuletzt Nachteile beim Windkraftausbau bemängelt worden.
Solarförderung: Direktvermarktung überfordert Verteilnetzbetreiber
Auch die geplante Streichung der Förderung für Photovoltaik-Anlagen unter 25 Kilowatt stößt derweil auf Widerstand. Der Ökostromanbieter Naturstrom nennt die Pläne beispielsweise "illusorisch". Privatbetreiber kleiner Solaranlagen in die Direktvermarktung zu zwingen, sei nicht darstellbar. Es fehlten ausreichend digitalisierte Marktprozesse bei den Verteilnetzbetreibern.
Das Solar-Unternehmen 1Komma5Grad unterstützt zwar den Grundgedanken einer Marktintegration. Solange die operativen Voraussetzungen fehlten, dürfe der Übergang jedoch nicht zulasten der Anlagenbetreiber gehen. Das Unternehmen fordert verbindliche Meilensteine: Verteilnetzbetreiber sollten bis 2029 nachweisen, dass mindestens 80 Prozent der Neuanlagen direktvermarktungsfähig sind.
Der BDEW hält die Abschaffung der Förderung für vertretbar. Allerdings sollte die verpflichtende Direktvermarktung für Anlagen zwischen sieben und 25 Kilowatt erst ab 2030 greifen. Für kleinere Anlagen unter sieben Kilowatt sollte sie gar nicht gelten.
Baukostenzuschüsse: Gefahr für Wirtschaftlichkeit
Die geplanten Baukostenzuschüsse für neue Erzeugungsanlagen sehen Verbände zwiespältig. Der VKU bewertet sie als grundsätzlich positiv. Voraussetzung sei eine transparente, verhältnismäßige und bundesweit faire Ausgestaltung. 1Komma5Grad warnt jedoch: Bei bestehenden Verbrauchsanschlüssen seien Baukostenzuschüsse sinnwidrig. Für eine durchschnittliche PV-Anlage würden zusätzliche Einmalkosten von rund 1000 Euro entstehen.
Die SWM lehnen den Redispatch-Vorbehalt ab und bevorzugen Baukostenzuschüsse als Steuerungsinstrument. Allerdings dürften diese nicht ohne gleichzeitige Anpassungen im EEG-Förderdesign eingeführt werden. Dies würde die Wirtschaftlichkeit neuer Anlagen erheblich beeinträchtigen.
Der Windverband BWE kritisiert zudem, dass wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag fehlten: Direktbelieferung, regionale Stromversorgung, PPA-Absicherung und Bürgerenergie. Auch die im Klimaschutzprogramm beschlossenen zusätzlichen zwölf Gigawatt Windenergie an Land seien nicht enthalten.
Naturstrom-Vorstandschef Oliver Hummel resümiert: "Lieber noch länger warten als diese Vorschläge umsetzen." Die vorgelegten Dokumente würden neue Hemmnisse bedeuten statt der notwendigen Beschleunigung.
