Nach dem Scheitern der Bemühungen Hamburgs um ein Ölheizungsverbot erwartet die Umweltbehörde kaum Nachteile für den Klimaschutz. "Die zuständige Behörde geht davon aus, dass trotz des Wegfalls des Ölheizungsverbots nach HmbKliSchG (dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz) in Zukunft kaum noch Ölheizungen erneuert werden", erklärte der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Das seit November bundesweit geltende Gebäudeenergiegesetz erlaube zwar weiterhin den Einbau von Ölheizungen, doch zugleich fördere der Bund den Ersatz mit bis zu 45 Prozent der Investitionskosten. Zugleich verteuere die zum Jahresanfang in Kraft getretene CO2-Bepreisung das Öl. "Es ist daher damit zu rechnen, dass Eigentümerinnen und Eigentümer schon aus wirtschaftlichen Gründen vermehrt vom Einbau einer Ölheizung absehen werden", erklärte der Senat weiter.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte im September gefordert, die Umweltbehörde müsse nach dem Aus für das Ölheizungsverbot offenlegen, wie eine Einsparlücke von 400.000 Tonnen Kohlendioxid aufgefangen werden könne.
Umweltbehörde will Klimaschutzgesetz anpassen
Das Hamburgische Klimaschutzgesetz war unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr beschlossenen worden. Wegen rechtlicher Bedenken der EU war das Ölheizungsverbot zunächst ausgeklammert und dann von der neuen Bürgerschaft im April gebilligt worden. Rechtlichen Vorrang hat aber das im Juli vom Bundestag beschlossene Gebäudeenergiegesetz, wie der Senat bestätigte. Demnach müssen ab 2026 einzubauende Ölheizungen anteilig erneuerbare Energien nutzen. Die Umweltbehörde arbeite derzeit an einer Anpassung des Klimaschutzgesetzes, das der Bürgerschaft vorgelegt werden solle, hieß es.
"Das ist für den rot-grünen Senat und insbesondere für Senator (Jens) Kerstan (Grüne) ein höchst peinlicher Vorgang", kommentierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Gamm. "Es ist gut, dass der Hamburger Irrweg der grünen Verbotspolitik hier gestoppt wird." Das Hamburger Ölheizungsverbot sei technologiefeindlich und unsozial gewesen. (dpa/amo)
