Von Ariane Mohl
Für Kai Lobo steht fest: "Wenn der aktuelle Entwurf der AVBFernwärmeV so kommt, wie er jetzt ist, dann ist der Fernwärme-Ausbau tot." Bei einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Fernwärme in Zeiten der kommunalen Wärmeplanung: Eigentümerschaft, Regulierung und Finanzierung" sparte der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer an der TU Berlin nicht mit Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dessen Haus sei in der Debatte über die Finanzierung und Regulierung der Fernwärme "vollständig eingeknickt". Lobos Warnung: Sollte alles so bleiben, wie vom Bundeswirtschaftsministerium aktuell vorgesehen, seien die von der Politik vorgegebenen Ziele beim Ausbau der Fernwärme nicht erreichbar.
Gegen den Strich geht Lobo vor allem das Argument, dass die Fernwärme nicht ausreichend reguliert sei. "Wir haben in keinem anderen Bereich so regulierte Preise wie bei der Fernwärme", so Lobo. Die Fernwärme stehe in einem harten Wettbewerb etwa mit der Wärmepumpe, deren Preise nicht reguliert seien. Weitere "Regulierungsspiralen" bei der Fernwärme seien auch deshalb kontraproduktiv. Schließlich könne niemand Versorger zwingen, in ein Produkt zu investieren, das sich am Ende für sie nicht rechne.
"Abzockvorwürfe" verschrecken Kunden
Für Ärger sorgen bei Lobo auch "Anti-Fernwärme-Kampagnen" und "Abzockvorwürfe" etwa in der Regionalpresse. Diese würden ein tolles und wichtiges Produkt massiv beschädigen und den Ausbau ausbremsen.
Kritik, die bei Florian Munder von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nicht verfangen konnte. "Wir sind zu fünft gar nicht in der Lage, gezielte Kampagnen zu lancieren, auch wenn ich mir das manchmal wünschen würde", so Munder ironisch. Die Fernwärme sei ohne Zweifel ein wichtiges Standbein der Wärmewende, "aber sie ist eben sehr teuer." Gerade weil die Versorger so viel in den Ausbau investieren müssen und man sich in einem Monopolmarkt befinde, dürfe man das Thema nicht einfach laufen lassen, ist Munder überzeugt. "Wir brauchen klare Regeln, deren Einhaltung kontrolliert werden muss." Es gebe bereits jetzt viele Fälle von Kunden, die mit den Fernwärmekosten überfordert seien und diese nicht bezahlen könnten.
"Wir dürfen Verbraucher und Unternehmen nicht gegeneinander ausspielen", schaltete sich Anna Kraus von der Denkfabrik Agora Energiewende in die Diskussion ein. Überzogene Preise bei der Fernwärme würden nicht nur den Kunden schaden, sondern auch den Versorgern. Diese seien zwingend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Kraus forderte, den sozialen Aspekt bei der Fernwärme stärker mitzudenken. Der typische Fernwärmekunde sei Mieter mit einem überschaubaren Haushaltseinkommen und lebe in einem Mehrfamilienhaus. Alternativen zur Fernwärme seien daher oft nicht verfügbar.
Unterfinanzierte Kommunen
Robert Brückmann, seit Januar 2022 Leiter des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) in Halle, wünscht sich, dass die Rolle von Stadtwerken klarer definiert wird. Zudem brauche es mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Stadtwerke hätten in aller Regel kein Interesse daran, ihre Kunden "auszupressen". Sie hätten aber nun mal die Aufgabe, mit einem Teil ihrer Überschüsse freiwillige kommunale Leistungen zu ermöglichen. "Sie müssen Renditen erwirtschaften, um Bäder oder Bibliotheken zu finanzieren." Brückmanns Sorge: Deutschland habe sich daran gewöhnt, dass gesellschaftliche Kosten wie diese klammheimlich in die Energiepreise einfließen. Gehe das so weiter, werde man eines Tages "absurd hohe Energiepreise" haben, was niemand wollen könne. Brückmanns Schlussfolgerung: "Wir müssen dringend über eine bessere Finanzierung der Kommunen sprechen."
Eine Forderung, die auch Eva Bode vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterschreiben würde. Die allermeisten Kommunen würden mit der Erarbeitung von Wärmeplänen gut vorankommen. Die eigentliche Herausforderung sei die Umsetzung und hier vor allem die Finanzierung der Wärmewende. "Uns wird gespiegelt, dass das längst nicht überall gesichert ist", so Bode. Zusätzlich seien viele Bürger – Stichwort: Ausstieg aus dem Erdgas – massiv verunsichert. Die Kommunen täten sich aufgrund der eigenen Verunsicherung schwer, hier für Klarheit und Orientierung zu sorgen.
Übertriebene Regulierung treibt die Preise
Große Fragezeichen gebe es auch bei den Stadtwerken, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht "nur" in die Fernwärme, sondern in viele andere Bereiche investieren müssten, wie Kai Lobo zu bedenken gab. Der VKU sei dennoch nicht für einen Anschluss- und Benutzungszwang. Die Fernwärme solle sich bei den Bürgern durchsetzen, weil sie attraktiv sei, betonte der stellvertretende Verbandschef. Eine überbordende Regulierung wie vom BMWK geplant sei dabei kontraproduktiv. "Regulierung kostet Geld und löst Kosten aus, die dann in den Fernwärmepreis einfließen", erläuterte er.
"Fantasieausgestaltungen" seien bei den Fernwärmepreisen bereits heute nicht möglich. Es sei daher nicht zielführend, wenn das Bundeswirtschaftsministerium den Versorgern weitere Pflichten aufbürde, führte Lobo weiter aus. Die Ideen aus dem Haus von Robert Habeck seien praxisfern. Dass ein Versorger bei einer Änderung im Preisgefüge allen Kunden kündigen und diese einen neuen Vertrag abschließen müssten, helfe niemandem. "So wie der aktuelle Entwurf ausgestaltet ist, ist er ein Hemmschuh für den Fernwärmeausbau."
Referentenentwurf als Hemmschuh
Ähnlich argumentierte Gunnar Maaß von der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW). "Der neue Referentenentwurf ist eine Handbremse par excellence", sagte er. Seine Forderung: Es brauche eine bessere und vor allem zuverlässige Förderung der Fernwärme. Die Mittel dürften nicht nur haushaltsabhängig sein. "Die Unternehmen brauchen die Sicherheit, dass der Staat über einen längeren Zeitraum hinweg seinen Teil beiträgt", so Maaß. Sein Fazit: "Die Branche will in den Ausbau der Fernwärme investieren, aber dazu braucht sie Verlässlichkeit."
