Von Andreas Baumer
Während sich die Verhandlungen im öffentlichen Dienst verkeilt haben und nun Schlichter aushelfen müssen, sind am Dienstag separate Tarifverhandlungen gestartet, die einige Stadtwerke betreffen. Konkret geht es nach Angaben der Gewerkschaft Verdi um rund 20.000 Beschäftigte in der Energiewirtschaft in Ostdeutschland, deren Unternehmen im Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen (AVEU) organisiert sind.
Dazu gehören unter anderem Versorger wie die Sachsenenergie, Eins Energie in Sachsen und die Leipziger Stadtwerke, aber auch die Städtischen Werke Magdeburg, die Energieversorgung Halle und die Stadtwerke Erfurt. AVEU-Vorstandschef ist derzeit laut Website Jörn Otto, Geschäftsführer der Stadtwerke Weimar.
Mindestens 320 Euro mehr pro Monat
Die Verdi-Forderungen fallen etwas niedriger aus als im öffentlichen Dienst. Die Entgelterhöhung soll in diesem Fall 7,5 statt 8 Prozent betragen. Statt mindestens 350 Euro sollen Mitarbeiter mindestens 320 Euro pro Monat mehr bekommen. Der neue Vertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.
Ferner soll es um mehr Zeitsouveränität für Mitarbeiter gehen. Außerdem soll eine exklusive Mitgliedervorteilsregelung geschaffen werden. Letzteres soll die Gewerkschaftsmitgliedschaft attraktiver machen.
Vor der ersten Tarifrunde zeigte sich Verdi-Verhandlungsführer Frank Franke diplomatisch. "Attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Entgelt motivieren die Kolleginnen und Kollegen und helfen dabei, neue Beschäftigte zu gewinnen", ließ er sich zitieren.
Vor der zweiten Tarifrunde, die am 10. April stattfinden soll, sind Warnstreiks trotzdem nicht ausgeschlossen. Diese wären nach ZfK-Informationen ab dem 1. April möglich.
Bei der letzten Tarifrunde im Herbst 2024 hatten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter noch auf folgendes Ergebnis geeinigt: Zum 1. September 2023 erhielten die Beschäftigten sechs Prozent mehr, zum 1. November 2024 4,5 Prozent. Die Laufzeit wurde auf 19 Monate festgelegt. Sie endet Ende März.
TV-V: Schlichtungskommission tagt geheim
Neue Entwicklungen gab es in dieser Woche auch im Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Hier wird der für viele Stadtwerke wichtige TV-V mitverhandelt. Dem Vernehmen nach hat die Schlichtungskommission mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Schlichter sind der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD).
Die Schlichtungskommission tagt vertraulich an einem geheimen Ort. Regeln und Termine ergeben sich aus einer Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften von 2011. Demnach muss binnen einer Woche eine Einigungsempfehlung vorliegen. Darüber verhandeln die Tarifparteien dann erneut, nach Angaben des Bundesinnenministeriums am 5. April in Potsdam. Während des Schlichtungsverfahrens gilt seit Donnerstag die sogenannte Friedenspflicht. Es darf nicht gestreikt werden.
Für die Arbeitnehmer verhandeln die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund, für die Arbeitgeberseite neben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände das Bundesinnenministerium. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte vergangene Woche nach der dritten Runde in Potsdam das Scheitern der Verhandlungen erklärt.
Arbeitgeber sollen Plus von 5,5 Prozent angeboten haben
Die Gewerkschaften forderten ursprünglich acht Prozent mehr Geld, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Wichtig ist den Gewerkschaften die Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen.
Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war die Gesamtforderung zu teuer. Sie kritisierten, die drei zusätzlichen freie Tage würden die Personalnot verschlimmern. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen. (mit dpa)
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