Von Andreas Baumer
Der Streit zwischen Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften um neue Tarifverträge im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Quer durch Deutschland rief die Gewerkschaft Verdi in dieser Woche zu weiteren Streiks auf. Betroffen sind dabei auch wieder zahlreiche Kommunalunternehmen.
So ließ die Bremer Straßenbahn-AG am Dienstag alle Busse und Bahnen in den Depots stehen. In Osnabrück verkehrten nur einzelne Stadtbusse. Hier wurde die Stadtwerketochter SWO Mobil bestreikt. In Rheinland-Pfalz traf es unter anderem die Stadtwerke Idar-Oberstein, die in den Bereichen Wasser, Abwasser und Bäder tätig sind.
Auszubildende streiken diesen Mittwoch
Am Donnerstag soll dann in Hamburg der Müll liegen bleiben. Dort werden Beschäftigte der Stadtreinigung zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Der Streik soll sich bis zum Montag ziehen.
Bereits am Mittwoch sind bundesweit alle Auszubildenden und dual Studierenden im öffentlichen Dienst zum Streik aufgerufen. Außerdem werden beispielsweise die Stadtwerke Bayreuth bestreikt – zum dritten Mal seit Verhandlungsbeginn. Betroffen sind nach eigenen Angaben die Verwaltung der Stadtwerke und das Kundencenter Energie & Wasser.
"Wir intensivieren jetzt die Arbeitskampfmaßnahmen bis zur dritten Verhandlungsrunde", teilte Verdi mit. Hintergrund für die Aktionen sei, dass es bisher kein Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen gegeben habe. Tatsächlich werden die Verhandlungen derzeit dadurch erschwert, dass mit Nancy Faeser von der SPD eine Bundesministerin mitverhandelt, deren Regierung am Sonntag krachend abgewählt wurde.
"Dafür haben wir absolut kein Verständnis"
Verdi fordert in der laufenden Tarifrunde eine Lohnsteigerung von acht Prozent. Außerdem soll es unter anderem einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder geben. Auch die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollen deutlich erhöht werden.
Der kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen hielt diese Woche dagegen. "Ganztägige Branchenstreiktage auszurufen [...], dafür haben wir absolut kein Verständnis", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast. Die Kassen der Kommunen seien leer. "Mehr verdienen und weniger arbeiten: So funktioniert unsere soziale Marktwirtschaft nicht."
Zuvor hatte Gabriele Jahn, die bei den Stadtwerken München als Geschäftsführerin unter anderem für den Personalbereich zuständig ist, das Vorgehen der Gewerkschaften getadelt. Sie nannte die Verdi-Forderungen "vollkommen überzogen". Dies überfordere in Zeiten klammer Kassen und einer angespannten Wirtschaftslage die kommunalen Arbeitgeber bei Weitem.
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Die ersten zwei Verhandlungsrunden waren ergebnislos zu Ende gegangen. Für Mitte März ist die dritte, möglicherweise entscheidende Runde terminiert. (mit dpa)
