Von Hanna Bolte
Die Schlichtungskommission zur Beilegung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat in der Nacht zum Freitag eine Einigung erzielt. Ihre Empfehlung schließt auch den TV-V und damit viele Stadtwerke ein. Der Kompromiss wurde von der Schlichtungskommission mehrheitlich angenommen. Die Tarifvertragsparteien werden darüber am Samstag, 5. April, erneut in Potsdam verhandeln. Bis dahin darf weiterhin nicht gestreikt werden.
Laut offizieller Pressemitteilung von Verdi sieht die Einigung vor, dass die Beschäftigten ab dem 1. April 2025 eine lineare Lohnerhöhung von 3 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro, und ab dem 1. Mai 2026 eine weitere Lohnerhöhung von 2,8 Prozent erhalten. Darüber hinaus bekommen die Beschäftigten außerhalb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, einen Teil der Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab 2027 erhalten sie einen zusätzlichen freien Tag.
Vereinbarung soll 27 Monate gelten
Ferner wird ab 2026 die Möglichkeit geschaffen, die Wochenarbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Die Schlichter empfehlen, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit im Rettungsdienst zu verbessern.
Ab dem 1. Juli 2025 sollen die Schichtzulagen auf 100 Euro und die Wechselschichtzulagen auf 200 Euro angehoben werden.
Für Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten werden die Tabellenentgelte ab 1. April 2025 und ab dem 1. Mai 2026 jeweils um 75 Euro erhöht. Außerdem wird eine Regelung zur unbefristeten Übernahme von Auszubildenden und Studierenden eingeführt.
Auch die Regelungen zu Verpflegungszuschüssen bei auswärtigen Bildungsmaßnahmen werden verbessert. Die Kommission empfiehlt eine Laufzeit der Vereinbarung von 27 Monaten, von Januar 2025 bis Ende März 2027.
Arbeitgeberseite zog Schlichtungskommission hinzu
"Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite haben zur Vermeidung eines Arbeitskampfes erhebliche Zugeständnisse in Kauf nehmen müssen", sagte der Kommissionsvorsitzende und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu den Ergebnissen.
Zur Erinnerung: Ursprünglich forderte Verdi eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollte die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage durchsetzen, eine Entgelterhöhentung von 200 Euro für Auszubildende, höhere Zuschläge in besonders belastenden Berufen wie im Gesundheitswesen mit Wechselschichten und die Einführung des "Meine-Zeit-Kontos". Die Arbeitgeber wiesen die Gewerkschaftsforderungen als zu teuer zurück.
Nachdem auch in der dritten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden konnte und es bundesweit zu Warnstreiks kam, erklärte die Arbeitgeberseite die Verhandlungen Mitte März für gescheitert und schaltete die Schlichtungskommission ein.
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
Streit um Stadtwerkegehälter: Dicke Luft vor entscheidender Tarifrunde
"Arbeitgeber mauern" – Verdi weitet Streiks aus, auch Stadtwerke betroffen
Streit um Stadtwerkegehälter: "Der Abstand zu Eon, EnBW und Co. ist gewachsen"
Weitere Streiks angekündigt: Streit um neue Tarifverträge spitzt sich zu
