Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zu besseren Lademöglichkeiten für E-Autos zu Hause und am Arbeitsplatz beschlossen. Dies soll den Ausbau der Elektromobilität voranbringen. Im Entwurf des Wirtschafts- sowie des Innenministeriums geht es um Vorgaben für Gebäude mit größeren Parkflächen.
Das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz setzt EU-Richtlinien um. Künftig soll bei einem Neubau beziehungsweise einer größeren Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektro- und Datenleitungen ausgestattet werden. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Grünen reicht Entwurf nicht aus, fordern Bewegung bei Miet- und Wohneigentumsrecht
Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt: "Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es bei Weitem nicht aus, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen. Die Weigerung der Bundesregierung, bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorzugeben, wird die Elektromobilität in Deutschland langfristig ausbremsen. Jetzt liegt es am Parlament, diesen gänzlich ambitionslosen Gesetzentwurf zu retten, denn der Hochlauf der Elektromobilität erfordert mehr als nur Leerrohre und vereinzelte Ladestationen."
"Bei den Lademöglichkeiten in Bestandsgebäuden gibt es unterdessen überhaupt keine Bewegung mehr. Seit dem Referentenentwurf zum Miet- und Wohneigentumsrecht herrscht Stille in der Bundesregierung. Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern brauchen endlich einen Rechtsanspruch, um Ladepunkte zu installieren. Dass jeder Vermieter und Miteigentümer ein Veto gegen Lademöglichkeiten einlegen kann, bremst die Elektromobilität erheblich aus. Weil künftig ein Großteil der Ladevorgänge auf privaten Grundstücken stattfinden wird, können wir uns keinen Rechtsrahmen leisten, der solche Blockademöglichkeiten vorsieht."
FDP: "Kein Ansatz für andere Antriebstechnologien"
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, der Gesetzesentwurf sei kein großer Wurf. Die Koalition setze damit lediglich EU-Vorgaben um. Der Ausbau der flächendeckenden Ladeinfrastruktur sei grundsätzlich zu begrüßen, es fehle aber ein vergleichbarer Einsatz für andere Antriebstechnologien wie Wasserstoff. (dpa/pm)
