Für die Verkehrswende im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stellt die Bundesregierung weitere Fördermittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro bereit. "Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an einer neuen Förderrichtlinie", kündigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an.
Schnieder stellte in Aussicht, dass die neue Richtlinie samt Förderaufruf "im Frühjahr" veröffentlicht wird. "Noch fahren 85 Prozent der Busse in Deutschland mit Diesel. Das wollen wir ändern", erklärte der Minister anlässlich der zweiten Fachkonferenz "Klimafreundliche Busse" in Berlin.
50 Prozent elektrisch bis 2030
Das offizielle Ziel der Regierung lautet bekanntlich, bis 2030 die halbe Busflotte in Deutschland zu elektrifizieren – die Stadtbusse wohlgemerkt. Dazu kommen Reise- und Überlandbusse. Je nach Datenquelle machen Stadtbusse einen Anteil von rund 35.000 an allen etwa 80.000 zugelassenen Bussen aus.
Es sei zwar noch ein weiter Weg zu gehen, bis die Busflotte vollständig umgestellt sei, so der Minister. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das Ziel erreichen." Förderfähig sind sowohl batterieelektrische als auch Busse mit Brennstoffzelle, außerdem die erforderliche Lade- beziehungsweise Tankinfrastruktur und Machbarkeitsstudien.
1,5 Milliarden Euro seit 2021
Der Bund fördert den Markthochlauf klimafreundlicher Busse seit dem Jahr 2021. Bis heute sind insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln in Fahrzeuge und Infrastruktur geflossen. Schnieder zufolge wurden bislang 5300 Busse, 1700 Ladestationen, zwei Wasserstofftankstellen und rund 100 Machbarkeitsstudien gefördert.
Die tatsächliche Nachfrage, räumte Nikolaus Oberkandler, Referatsleiter Elektromobilität und Ladeinfrastruktur im Verkehrsministerium, ein, sei jedoch wesentlich größer. So summiere sich die Zahl aller bisher eingegangenen E-Busanträge auf 17.500 – das entspreche 5 Milliarden Euro.
Wir wissen nicht, ob es so weitergeht.
Geplant ist, das neue Förderprogramm in der Ausgestaltung an frühere Programme anzulehnen, führte Referatsleiter Oberkandler aus. Allerdings solle die Förderung breiter werden, etwa mittels anderer Fördersätze.
Offen sei darüber hinaus, wie hoch eine mögliche künftige Förderung ausfällt. "Wir wissen nicht, ob es so weitergeht", sagte Oberkandler. Das Fördervolumen des derzeit laufenden Programms umfasst 417 Millionen Euro.
Kritik aus der Branche
Kritik kam etwa von Werner Overkamp, Geschäftsführer der Stoag Stadtwerke Oberhausen und Vizepräsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Der Finanzbedarf bei einer Umstellung auf E-Mobilität sei hoch und staatliche Förderprogramme seien daher eine notwendige Voraussetzung.
Es fehle aktuell aber eine Förderung für den Umbau von Betriebshöfen. Die Stoag baut einen neuen Betriebshof und investiert laut Overkamp dafür 100 Millionen Euro.
Marcus Bollig, Geschäftsführer beim Verband der Automobilindustrie (VDA), verwies außerdem darauf, dass die "größte Herausforderung" der Transformation nicht Stadtbusse seien.
Vielmehr liege sie im Bereich der Reise- und Überlandbusse. Zum einen sei das Angebot europäischer Hersteller hier noch begrenzt und zum anderen fehle es an entsprechender Ladeinfrastruktur, sei es in Autobahnnähe, in Industriegebieten oder auch an Touristenattraktionen, so Bollig.
Nur 2,5 Prozent der Treibhausgase
Ein Wermutstropfen aus klimatischer Sicht: Wie Schnieder aufzeigte, verursachen Busse bloß 2,5 Prozent der Treibhausgase im Verkehrssektor. Der Hauptanteil mit 59 Prozent stammt demnach von Pkw. Hier braucht es daher noch mehr Anstrengungen. Im Rahmen der Konferenz übergab der Minister weitere Förderurkunden an Verkehrsunternehmen aus dem laufenden Förderprogramm.
