Die Bürger in Paris haben entschieden: In der französischen Hauptstadt sollen SUVs und andere große Autos künftig drastisch höhere Parkgebühren zahlen. Aber welche Möglichkeiten haben deutsche Kommunen, die Mobilität zu steuern?
Das Projekt „Integrierte Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung“ der Acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften empfiehlt eine Erweiterung bestehender Spielräume: Kommunen brauchen rechtliche und finanzielle Möglichkeiten, damit sie als zentrale Akteure Stadtentwicklung und Mobilität integriert planen können. Denn jede Stadt habe andere Voraussetzungen und unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse.
Das Dilemma der Kommunen
Acatech hat Erkenntnisse aus der Forschung, Praxisbeispiele, Handlungsempfehlungen und einen Leitfaden für Kommunen vorgelegt. Die Forderung: Mehr Rechtssicherheit und größere Kompetenzen, die insbesondere im Straßenverkehrsgesetz und im Raumordnungsgesetz verankert werden müssen.
Übergeordnete Regelwerke wie das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und das Raumordnungsgesetz (ROG) begrenzen demnach den Gestaltungsspielraum von Kommunen. „Es ist ein Dilemma“, sagt Co-Projektleiter Helmut Holzapfel: „Kommunen sollen die Mobilitätswende vorantreiben, doch sobald sie Neues ausprobieren, um öffentlichen Raum vielfältiger zu nutzen und etwa Straßen für Fußgängerinnen und Fußgänger zu öffnen, droht schnell der Gang vor Gericht.“
Eine Reform ist jüngst gescheitert
Eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes sei eine wichtige Basis für mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Ende 2023 ist jedoch eine entsprechende Reform des StVG im Bundesrat gescheitert.
Die Studie „Ankommen statt unterwegs sein“ stellt Städte vor, in denen Raum und Mobilität neu gestaltet wurden. So stieg in Freiburg zwischen 1982 und 2016 der Anteil des Umweltverbunds (Fußgänger-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr) am Gesamtverkehr von 61 auf 79 Prozent. Hannover zielt auf eine bessere räumliche Integration innerhalb der Region. Paris gehört zu den Vorreitern auf dem Weg zu einer 15-Minuten-Stadt: Alle Wege des Alltags sollen in dieser Zeitspanne zu schaffen sein – zu Fuß, mit Bus und Bahn oder mit dem Fahrrad.
Die Menschen flanieren wieder
Die Expertengruppe empfiehlt auch eine Erweiterung und Vereinfachung von Experimentierklauseln. Diese ermöglichen für einen begrenzten Zeitraum, von Vorschriften abzuweichen, um bestimmte Projekte zu erproben und deren Wirkungen zu messen. „Die Sendlinger Straße in München ist ein gutes Beispiel“, sagt Co-Projektleiter Klaus J. Beckmann. „Die Straße wurde zunächst versuchsweise zur Fußgängerzone umgewidmet. Seither flanieren die Menschen, sie genießen den neu gewonnenen Freiraum und auch der Einzelhandel profitiert von der höheren Besucherfrequenz. Schon nach einem Jahr war klar: Das soll so bleiben.“
Auch die Reform der Förderprogramme sowie eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Fachkräftebindung und -suche stehen auf der Liste der Empfehlungen. (wa)
