Die Streiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehen diesen Mittwoch in die nächste Runde. Zum wiederholten Mal seit Anfang November hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Bayern zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Unter anderem die Städte Nürnberg und Landshut sind betroffen. Am Dienstag wurde in Augsburg gestreikt.
Im Mittelpunkt steht der Tarifvertrag Nahverkehr, kurz TV-N. Laut Verdi-Website gab es Stand Dienstagnachmittag bereits in acht Ländern Tarifeinigungen oder -ergebnisse. Mit dabei sind die beiden größten Stadtstaaten Deutschlands, Berlin und Hamburg.
Stadtwerke dürften auch deshalb auf die neuen TV-N-Ergebnisse blicken, weil die Personalkosten einen beträchtlichen Anteil am traditionell defizitären Geschäftsfeld ÖPNV ausmachen und somit den kommunalen Querverbund insgesamt weiter unter Druck setzen könnten. Andererseits sind attraktive ÖPNV-Gehälter und -Arbeitszeiten in Zeiten des Fachkräftemangels ebenfalls von Bedeutung. Ein Überblick zum aktuellen Stand:
Wo gibt es bereits TV-N-Einigungen?
- Nordrhein-Westfalen
- Baden-Württemberg
- Hessen
- Sachsen
- Berlin (BVG)
- Schleswig-Holstein
- Brandenburg
- Hamburg (Hamburger Hochbahn)
In den meisten Fällen müssen Gremien noch zustimmen.
Welche Einigungen wurden erzielt?
Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit der größten Stadtwerke-Dichte Deutschlands:
- Die Arbeitszeit wird bei vollem Lohn in zwei Schritten um insgesamt eine Stunde auf dann 38 Stunden (ab 1. Juli 2028) reduziert.
- Der Sonntagszuschlag beträgt ab 1. Januar 2027 30 Prozent.
- Es gibt eine Anpassung der Entgeltordnung für Verkehrsmeister zum
1. September 2026. - Die Laufzeit beträgt 48 Monate.
Baden-Württemberg:
- Der Nachtzuschlag steigt auf 25 Prozent.
- Die Zeitspanne für Samstagszuschläge wird ab Juni 2026 ausgeweitet. Zugleich steigt der Samstagszuschlag schrittweise bis 2028 auf 20 Prozent.
- Alle Zuschläge werden bis 2029 stufenweise erhöht.
Berlin:
- Wahlmodell "Urlaub oder Geld": Beschäftigte können sich für bis zu 33 Tage Urlaub oder ein zusätzliches Gehalt entscheiden. Von 2027 bis 2029 ist jährlich ein zusätzlicher Urlaubstag möglich oder bis zu 1,35 Prozent mehr Gehalt.
- 2026 erhalten die Beschäftigte zusätzlich eine Einmalzahlung von 150 Euro.
- Ab 2027 erhalten Beschäftigte jährlich 600 Euro Urlaubsgeld (plus 100 Euro gegenüber heute).
- Die Mindestruhezeit wird auf elf Stunden ohne Ausnahmen ab 2027 (bisher Ausnahmen von zehn Stunden möglich) erhöht.
- Die Laufzeit des Manteltarifvertrags beträgt 48 Monate, also vier Jahre.
Hamburg:
- Beschäftigte der Hamburger Hochbahn erhalten rückwirkend zum
1. Januar 2026 drei Prozent mehr, mindestens aber 130 Euro. Ab dem
1. Januar 2027 kommen weitere 2,4 Prozent oder mindestens 110 Euro dazu. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre. - Der Arbeitgeber übernimmt 50 Prozent der Kosten für das Deutschlandticket.
- Die Jahressonderzahlung wird bis zum Jahr 2032 in vier Schritten auf insgesamt 100 Prozent eines Monatsgehalts erhöht.
Wie reagierten Arbeitgebervertreter auf die Einigungen?
Hamburger-Hochbahn-Personalvorständin Saskia Heidenberger teilte mit, dass ihr Unternehmen "bis an die Grenze des finanziell Machbaren" gegangen sei. Das Ergebnis bezeichnete sie als "guten Kompromiss". "In einer krisenhaften Zeit der Verunsicherung halten wir mit diesem Abschluss unser Wort", kommentierte sie. "Die Hochbahn ist eine verantwortungsbewusste Arbeitgeberin, auf die sich unsere Mitarbeitenden verlassen können."
Die Personalchefin der Berliner Verkehrsbetriebe(BVG), Jenny Zeller-Grothe, erklärte, dass man hart um "sinnhafte Verbesserungen und deutliche Entlastungen" gerungen habe. Am Ende stehe ein "starkes Gesamtpaket", das Beschäftige durch mehr Urlaub entlastet, noch bessere Arbeitsbedingungen schafft und viel Wahlfreiheit gebe. "Gleichzeitig haben wir es geschafft, auch die wirtschaftliche und die Fahrgastperspektive nicht aus den Augen zu verlieren", sagte sie.
Drastischer kommentierte Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KA NW), die TV-N-Einigung. Er sprach von einem für "beide Seiten schmerzhaften Kompromiss". "Für die Arbeitgeber geht der erzielte Kompromiss an die absolute Grenze des Machbaren, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht", sagte er. "Es ist zu befürchten, dass insbesondere die vereinbarte Verkürzung der Wochenarbeitszeit und die Erhöhung der Sonntagszuschläge, angesichts des zunehmend gegebenen Mehrbedarfs an Arbeit, zu personellen Problemen und zu einer wirtschaftlich kaum noch tragbaren finanziellen Mehrbelastung der Träger des Nahverkehrs führen werden."
Es bleibe abzuwarten, wie sich dies künftig auswirken werde. "Zu befürchten sind Einschränkungen bei den Linien und Taktfrequenzen sowie eine spürbare Verlangsamung der Umsetzung der Verkehrswende."
Was wollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in Bayern erreichen?
Die Gewerkschaft fordert für die etwa 9000 Beschäftigten in mehr als 20 Unternehmen deutliche Lohnerhöhungen.
Die Arbeitgeber hatten nach der jüngsten Verhandlungsrunde mitgeteilt, sie hätten ein verbessertes Angebot vorgelegt. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten habe man mehr als sechs Prozent Entgeltsteigerung geboten, bei 48 Monaten Laufzeit rund neun Prozent, und die Reduzierung der Arbeitszeit um eine Stunde.
Der Verdi-Landesbezirk Bayern will mit den Streiks den Druck auf die fünfte Tarifrunde am 15. April erhöhen. Maßstab sind Tarifeinigungen in anderen Bundesländern. Dort seien deutliche Entlastungen für Beschäftigte vereinbart worden wie maximale Schichtlängen und minimale Ruhezeiten.
"Was in anderen Bundesländern machbar ist, muss auch in Bayern umsetzbar sein", sagte Branchenkoordinatorin Katharina Wagner. "Die Gesundheit der Beschäftigten ist kein Nice-to-have, sondern elementar für die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV."
