ÖPNV

Verkehrsunternehmen wollen Risiko nicht tragen

Verband VDV beklagt, dass beim Deutschlandticket der Finanzierungsbeitrag von Bund und Ländern gedeckelt ist.
09.11.2022

Günstig den Nahverkehr nutzen – das funktioniert nur, wenn die Finanzierung geklärt ist.

49 Euro soll das Deutschlandticket kosten, mit dem Fahrgäste künftig den Nahverkehr deutschlandweit nutzen können. Bund und Länder zahlen dafür jeweils 1,5 Milliarden Euro. Doch was passiert, wenn das Geld nicht reicht? Die Verkehrsunternehmen wollen das Ticket zwar schnell einführen, sehen aber nicht ein, dass alle Risiken auf sie abgewälzt werden.

„Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Deutschlandticket“, erklärt Ingo Wortmann, Präsident des Branchenverbands VDV. „Wir werden das Angebot so schnell wie möglich umsetzen. Denn für unsere Fahrgäste werden damit der Zugang und die Attraktivität des ÖPNV um einen entscheidenden Schritt verbessert.“

Verband könne Ticket „derzeit nicht vorantreiben“

Die wesentliche Grundvoraussetzung für die Einführung des Tickets sei allerdings, dass die damit verbundenen Einnahmeverluste und Zusatzkosten vollständig und dauerhaft von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Dies sei auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist. Für die Branche entstehe ein nicht absehbares finanzielles Risiko. „Es ist unternehmerisch daher momentan nicht zu verantworten, ohne flankierende politische Beschlüsse zur Finanzierung die Einführung des Deutschlandtickets voranzutreiben.“

Mitte Oktober hatte die Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen, dass mit der Umsetzung des Deutschlandtickets für 49 Euro im Monat eine Nachschusspflicht für die realen Einnahmeverluste und ab dem zweiten Jahr auch eine Dynamisierung des Ticketpreises und der Tarifausgleichsleistungen einhergeht. Beide Punkte seien im Beschluss der Ministerpräsidenten und des Kanzleramtes von Anfang November jedoch nicht mehr enthalten. Somit sei der Finanzierungsbeitrag von Bund und Ländern für das Deutschlandticket auf insgesamt drei Milliarden Euro gedeckelt.

Die Einführung steht und fällt mit dem Ausgleich

Sollten die tatsächlichen Verluste und Kosten der Branche also darüber liegen, müssten die Verkehrsunternehmen oder ihre Aufgabenträger die Differenz ausgleichen, heißt es beim VDV. „Als wirtschaftlich verantwortliche Unternehmer können wir ein solches Risiko nicht einfach ignorieren. Einen Verlust können weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Aufgabenträger wie Städte und Gemeinden aus eigenen Mitteln ausgleichen.“

In einem Beschluss hat der Verband „den vollumfänglichen finanziellen Ausgleich der mit dem Ticket verbundenen Mindereinnahmen und Kosten durch Bund und Länder“ verlangt. Mit einer entsprechenden Vereinbarung stehe und falle die Einführung des Deutschlandtickets. (wa)