Die neue Regierung ist nun seit mehr als drei Monaten im Amt. Zeit für eine erste Zwischenanalyse: „Die 100-Tage-Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ist ernüchternd“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), bei einer Pressekonferenz in Berlin. Obwohl im gemeinsam verfassten Koalitionsvertrag gute Ansätze wie beispielsweise die Sonderausschreibungen oder das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu finden waren, sehe man bei der Umsetzung nur „Zaudern und Zögern“. „Die Bundesregierung bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene“, so Peter. Diese Strategie verhindere Klimaschutz, nehme der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppe den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.
Deutlich wurde Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE): Immer wieder verweise Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ausbau der Erneuerbaren auf den Netzausbau. „Doch dies ist ein Scheinargument.“ Mittlerweile gebe es viele Strategien, um die Netzkapazitäten zu erhöhen wie beispielsweise Hochtemperaturleitungen oder das Monitoring der Netze. Zudem werden bald alte Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke abgeschaltet, deren Strom dann die Netze nicht mehr verstopfe.
Das Problem ist der rechte Flügel der Union
Die Branche könne sehr gut Sachargumente austauschen mit der SPD und mit Teilen der Union, erläuterte Albers. Widerstand sehe er aber „beim rechten Flügel“ der Union. Dieser Teil sei auch mitverantwortlich für die derzeitige tiefgreifende Krise der Regierung beim Thema Flüchtlinge.
Die Blockade hält sich. Auch die SPD beklagte sich am Montag über den Koalitionspartner. So habe die Union immer wieder gestreut, die SPD hätte zwei Regelungen zum Thema Biomasse aus dem Gesetzentwurf "100-Tage-Gesetz" gestrichen. Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Dieses Schwarze-Peter-Spiel soll davon ablenken, dass die Union mit ihrer Forderung nach einer Länderöffnungsklausel für Abstandsregelung bei der Windkraft das ganze Verfahren zum 100-Tage-Gesetz ad absurdum geführt hat. Eine Länderöffnungsklausel steht nicht im Koalitionsvertrag und wird es deshalb auch nicht geben. Beim Thema Biomasse-Flexprämie und bei vielen anderen Punkten besteht längst Einigkeit. Ohne die Forderung Länderöffnungsklausel wären sie auch längst beschlossen."
Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Zurück zu den Erneuerbaren: Für gut befunden wurde von der Branche, dass eine Pflicht zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (BImSchG) beim Ausschreibungsverfahren bis Mitte 2020 eingeführt wurde. Diese Genehmigung müsste aber über 2020 hinaus fortgeführt werden, so Hermann Albers. Damit die Unternehmen eine verlässliche Planungsgrundlage hätten. Schließlich hätten Windkraftprojekte eine Genehmigungsphase von drei bis fünf Jahren und eine Umsetzungsphase von zwei Jahren – dem stehen halbjährliche Veränderungszyklen der Politik gegenüber. „Wir müssen diese Zyklen zusammenführen", forderte Albers. Damit die Industrie verlässlich planen könne.
Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, wies daraufhin, dass Solarstrom mittlerweile in Kraftwerken zu fünf Cent pro kWh produziert werde. Man könne der Branche kein Kostenargument mehr vorwerfen. „Jetzt müssen endlich die Bremsen gelöst werden“, so Körnig. Der Korridor von 2,5 GW und der Zubaudeckel von 52 GW müssten eliminiert werden. Laut jüngsten Studien zur Sektorkopplung sollten jährlich 10 GW an Photovoltaik zugebaut werden.
Wärmemarkt: "Fossile Energien werden bevorzugt"
Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe, bemängelte im Wärmemarkt eine falsche Lenkungswirkung. Die fossilen Energien werden stark bevorzugt und grüner Strom werde benachteiligt. Hier müsse das Steuer- und Abgabensystem nach fairen Kriterien ausgerichtet werden.
Auch im Mobilitätssektor sieht Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, ein Bremsen der deutschen Regierung. Erst jüngst einigte sich man auf europäischer Ebene im Trilog zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Bei der Unterquote für "advanced fuels", also den Kraftstoffen der zweiten und dritten Generation wie beispielsweise Wasserstoff, CNG, LNG oder Methanol, steht nun im Jahr 2025 eine Quotenzielgröße von einem Prozent. Hier hätte man leicht einen Anteil von 3,5 Prozent festlegen können. "Wie soll man da den Mobilitätssektor grün bekommen", wundert sich Seide. "Es ist beschämend."
BEE: Deutschland verfehlt Ausbauziele für 2020
Laut einer Studie des Bundesverbandes Erneuerbare Energien wird Deutschland – neben der Verfehlung des Klimaziels von 40 Prozent im Jahr 2020 – auch das Ziel für den Anteil von erneuerbaren Energien am Buttoendenergieverbrauch reißen: Geplant sind 18 Prozent bis 2020, der BEE sieht eine Zielmarke von maximal 16,4 Prozent laut jüngsten Prognosen. (al)
