Nach den harten Verhandlungen der letzten Monate scheinen sich Bund und Länder über die Förderung der vom Strukturwandel betroffenen Regionen einig geworden zu sein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, will das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch die Eckpunkte für das "Stärkungsgesetz Kohleregionen" beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen.
In dem 40-seitigen Entwurf, der der Zeitung vorliegt, wird die detaillierte Verteilung von 40 Mrd. Euro in den nächsten 20 Jahren geregelt. Die Fördergelder sollen vor allem an die besonders betroffenen Regionen Lausitz, Mitteldeutsches und Rheinisches Revier gehen. Mit dem Geld könnten die Bundesländer dann unter anderem in die Bereiche Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung sowie Mobilität, Infrastruktur oder Tourismus investieren. Nordrhein-Westfalen soll knapp 33 Prozent der Gelder erhalten, nach Brandenburg und Sachsen soll jeweils ein Viertel fließen. Sachsen-Anhalt erhält die restlichen zwölf Prozent.
Streit um Gaskraftwerke hatte Verhandlungen geprägt
Bei den Verhandlungen hatte zuletzt Protest aus Bayern für Verzögerung gesorgt. Das immer noch in großen Teilen durch Atomstrom versorgte Bundesland hatte auf eine Zusage für den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke gepocht, um die Versorgungsicherheit auch nach dem Ende der Kern- und Kohlekraft gewährleisten zu können. Die Bundesregierung sicherte in dem Entwurf zu, dass weitere Gesetze folgen würden, um konkurrenzfähige Strompreise und Versorgungssicherheit "insbesondere im Süden Deutschlands zu gewährleisten." (pm)
