Mehr als zwei Dutzend Energievorhaben haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Vorhaben aus? Die ZFK hat diesen Energiegesetze-Ticker eingerichtet, um Sie immer auf dem aktuellen Stand zu halten.
Sie haben Informationen oder Anmerkungen, die Sie teilen möchten? Dann wenden Sie sich gern an unseren Autor Andreas Baumer.
19. Februar 2026
Heizungsgesetz und Netzpaket Thema im Energieausschuss
Am Montag gehen drei lange sitzungsfreie Wochen im Deutschen Bundestag zu Ende. Wie sehr sich die Energiewelt seitdem weitergedreht hat, lässt sich an der Tagesordnung des Energieausschusses ablesen, der kommenden Mittwoch tagt. Die Ausschussmitglieder wollen vom Wirtschaftsministerium den Zeitplan wichtiger Energievorhaben erfragen.
Konkret soll es um die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen, aber auch um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Auch das Netzpaket soll eine Rolle spielen. Aktuell liegt noch zu keinem der Vorhaben ein offizieller Ministeriumsentwurf vor. Zumindest zum Gebäudeenergiegesetz soll es nächste Woche Eckpunkte geben.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Wann das Vorhaben im Plenum in 2. und 3. Lesung verabschiedet wird, ist noch unklar. Der kommende Donnerstag oder Freitag kommt infrage.
13. Februar 2026
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz dürfte noch im Februar kommen
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz wird voraussichtlich noch im Februar vom Bundestag final verabschiedet werden. Die noch ausstehende 2. und 3. Lesung ist für die nächste Sitzungswoche Ende Februar geplant, erfuhr die ZFK. Wird der Rechtstext erwartungsgemäß angenommen, hätte die schwarz-rote Mehrheit den letzten Teil des Sommer-Sofortprogramms aus dem vergangenen Jahr im Energiebereich beschlossen.
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz war bereits zu Zeiten der Ampelkoalition weit fortgeschritten, wurde nach dem Bruch der Regierung im November 2024 aber vom Bundestag nicht mehr final verabschiedet. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, den Bau der Wasserstoffinfrastruktur zu vereinfachen. Unter anderem sollen relevante Zulassungs- und Vergabeverfahren schneller, einfacher und digitaler gemacht werden. Das Gesetz erfasst insbesondere Elektrolyseure, Wasserstoff-Importterminals, Wasserstoffspeicher und -leitungen.
9. Februar 2026
Niedrige Füllstände: Union positioniert sich zu nationaler Gasreserve
Aus Sicht der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sollte die Einführung einer strategischen Gasreserve – ähnlich der bereits vorhandenen strategischen Ölreserve – geprüft werden. Das geht aus einem neuen Positionspapier hervor, das der ZFK vorliegt. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hatte sich in einem Zeitungsinterview Ende Januar für diesen Vorschlag stark gemacht. Auch Stefan Dohler, Chef des Oldenburger Energieversorgers EWE und Präsident des Energieverbands BDEW, hält eine strategische Gasreserve für sinnvoll.
Überlegungen zur Stilllegung von Gasspeichern sind aus Unionssicht dagegen abzulehnen. "Ziel muss es sein, die Gasspeicher als für die Versorgungssicherheit zentrale Infrastruktur am Netz zu halten und ihnen zeitnah eine Perspektive zu geben", heißt es im Papier.
In den vergangenen Monaten wurde die Stilllegung von zwei Gasspeichern bei der Bundesnetzagentur beantragt. Es handelt sich um den Uniper-Speicher Breitbrunn (11,5 Terawattstunden Kapazität) und den Bayern-UGS-Speicher Wolfersberg (4,1 Terawattstunden Kapazität). Beide Anlagen befinden sich im CSU-regierten Bayern.
Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind in dieser Wintersaison stark gesunken. Am Sonntagmorgen waren sie im Schnitt zu 27 Prozent gefüllt, wie Daten der Transparenzplattform Agsi zeigen.
Am Montag machten zudem ein durchgestochener Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum sogenannten Netzanschlusspaket sowie ein Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 die Runde. Einen Überblick zum Netzanschlusspaket gibt es hier. Neuigkeiten zur Heizungsförderung können hier nachgelesen werden und Neuigkeiten zur Wärmenetz-Förderung hier.
6. Februar 2026
Vorfahrt für Heizungsgesetz: Schwarz-Rot schiebt Gaspaket auf März
Verzögerungen bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes – Eckpunkte dazu dürfte es frühestens in der nächsten Bundestag-Sitzungswoche Ende Februar geben – wirken sich offenbar auf den Zeitplan weiterer schwarz-roter Gesetzesvorhaben aus. Wie dem neuesten Kabinettzeitplan zu entnehmen ist, ist frühestens im März mit einem Regierungsentwurf zum Gaspaket zu rechnen.
Im Gaspaket sollen verschiedene Punkte aus der EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie umgesetzt werden. Zudem soll die Stilllegung von Gasnetzen neu geregelt werden. Denkbar ist ferner eine Verschränkung der vorgeschriebenen Verteilnetzentwicklungspläne im Gaspaket mit denen des Gebäudeenergiegesetzes. Teilen der Energiebranche sind die aktuellen Vorgaben für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber im Gebäudeenergiegesetz zu praxisfern und starr.
Der erste Gaspaket-Aufschlag des zuständigen Wirtschaftsministeriums stammt von Anfang November vergangenen Jahres. Seitdem wurde die Beschlussfassung durch das Bundeskabinett mehrfach verschoben.
Auch die Reform des Energieeffizienzgesetzes soll frühestens im März das Bundeskabinett passieren. Die Biomasseverordnung soll demnach nun am 25. Februar verabschiedet werden. Beide Vorhaben wurden ebenfalls nach hinten geschoben. Für den 25. Februar ist des Weiteren die Verabschiedung der Rechenzentrumsstrategie vorgesehen.
30. Januar 2026
EEG: Freiflächen-Photovoltaik soll stärker reguliert werden
Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will mit einer sogenannten Verteilnetzkomponente den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen stärker steuern, um Verteilnetze nicht zu überlasten. Photovoltaik-Projekte in Netzengpassgebieten würden bei Ausschreibungen mit einem Aufschlag belegt, sodass sie bei der Reihung der Gebote weiter nach hinten rücken, erläuterte Ingrid Hanhoff, Leiterin der Unterabteilung Nationaler Klimaschutz im Umweltministerium, bei einer Veranstaltung ihres Hauses. So sollen nur noch "sehr, sehr effiziente Projekte" realisiert werden können.
Der Vorschlag könnte ein Teil der geplanten großen EEG-Reform in diesem Jahr werden. EEG steht für Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Federführung liegt hier allerdings nicht beim Umwelt-, sondern beim CDU-geführten Wirtschaftsministerium. Wann ein erster Aufschlag in die Verbändeanhörung geht, ist noch unklar. Aus Ministeriumskreisen hieß es, dass es spätestens im März so weit sein soll.
29. Januar 2026
Schwarz-Rot setzt neue Leitplanken für Schutz kritischer Infrastruktur
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD für das sogenannte Kritis-Dachgesetz gestimmt. Das Gesetz soll den Schutz kritischer Anlagen, darunter Kraftwerke und Stromnetze, erhöhen. Konkret geht es im Gesetz unter anderem um die Definition kritischer Anlagen, Transparenzpflichten und Resilienzpflichten für Betreiber kritischer Anlagen. Mehr hierzu erfahren Sie hier.
Bereits am Mittwoch hatte sich der Koalitionsausschuss mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen beschäftigt. Aus seiner Sicht sollen Bund und Länder das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen und sowie sonstige sicherheitsrelevante Informationen überprüfen und gegebenenfalls einschränken. "Dem Schutz kritischer Infrastruktur ist gegenüber der pauschalen Transparenz von sensiblen Infrastrukturinformationen stets Vorrang einzuräumen", teilten die Koalitionsspitzen von Union und SPD in einem Ergebnispapier mit.
28. Januar 2026
Schwarz-Rot will Offshore-Auktion streichen
Die schwarz-rote Koalition will die laut Gesetz vorgesehenen Auktionen für Windenergie auf See für dieses Jahr streichen. Das geht aus einer Formulierungshilfe hervor, die der ZFK vorliegt.
Nach aktuell gültigem Windenergie-auf-See-Gesetz müssten 2500 bis 5000 Megawatt (MW) ausgeschrieben werden. Dies soll entfallen. Erst 2027 soll es wieder eine Ausschreibung geben.
"Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass aufgrund eines deutlich späteren und dazu unsicheren Inbetriebnahmedatums und der damit einhergehenden Risiken keine hinreichende Planungssicherheit als Grundlage für eine Ausschreibung der genannten Flächen gewährleistet ist", heißt es in der Begründung.
Die Windenergie-auf-See-Ausschreibung Mitte 2025 scheiterte krachend. Null Gebote gingen ein. In der Folge drängte unter anderem der Bundesrat darauf, auf eine Auktion in diesem Jahr unter bestehenden Rahmenbedingungen zu verzichten.
23. Januar 2026
Verbände läuten Heizungsgesetz-Showdown ein
Für das Gebäudeenergiegesetz, das zum Gebäudemodernisierungsgesetz umetikettiert werden soll, könnte es die Woche der Wahrheit werden. Zumindest hatten Union und SPD vereinbart, bis Ende dieses Monats, sprich bis spätestens Samstag, 31. Januar, Eckpunkte für eine Reform des Gesetzes zu erarbeiten.
Am Freitag brachten sich 14 Verbände mit einem gemeinsamen Appell in die Debatte ein. Darunter befanden sich die mitgliederstärksten Energieverbände BDEW und VKU, der Bundesverband Erneuerbare Energie sowie die Gasverbände DVGW und Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag schlossen sich an.
Das bestehende Gesetz enthalte kleinteilige und teilweise praxisferne Regelungen, kritisierten die Verbände. "Insbesondere die Anforderungen an Heizungsanlagen berücksichtigen weder die Lebensrealität vieler Gebäudeeigentümer noch die systemischen Zusammenhänge der Wärmeversorgung", hieß es. "Die Reform sollte Vereinfachung, Praxistauglichkeit und Effizienz in den Mittelpunkt stellen, bürokratische Hürden abbauen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen."
Auch die 65-Prozent-Regelung sprachen die Verbände an. Dahinter steckt die Regel, wonach neue Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme betrieben werden müssen. Diese Regel gilt vor Abschluss der kommunalen Wärmeplanung lediglich für Neubauten in Neubaugebieten, ist aber ein großer Streitpunkt zwischen Union und SPD.
"Die 65-Prozent-Anforderung ist dazu geeignet, einen schnellen Hochlauf der erneuerbaren Energien weiter zu unterstützen, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen", heißt es im Appell. "Mögliche Alternativ-Regelungen, beispielsweise zu CO2-Minderungen, müssen sich daran messen lassen."
Was sonst noch in der neuen Woche wichtig ist: Das Bundeswirtschaftsministerium wird am Mittwoch im Energieausschuss des Bundestags über den aktuellen Stand zu Kapazitätsmechanismus, Erneuerbaren-Förderung und Kraftwerksstrategie berichten. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz steckt derweil weiter in Verhandlungen und wird voraussichtlich nicht final verabschiedet werden.
Was es darüber hinaus Neues gibt: Laut neuer Zeitplanung soll das Gaspaket zur Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie weiterhin am 11. Februar das Bundeskabinett passieren. Am selben Tag soll die Biomasseverordnung verabschiedet werden. Bislang war hierfür der 4. Februar anvisiert worden.
15. Januar 2026
Gasspeicherumlagen-Aus wird für Bund noch teurer
Das Aus der Gasspeicherumlage kommt den Bund teurer zu stehen als gedacht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Zusatzkosten in Höhe von gut 580 Millionen Euro beantragt. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag hervor, der der ZfK vorliegt. Im Haushalt für 2025 waren 3,4 Milliarden Euro bereitgestellt worden.
Die schwarz-rote Koalition hatte die Abschaffung der Umlage zum Jahresende beschlossen, um Energieverbraucher zu entlasten. Das ausstehende Defizit, das beim Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) aufgelaufen war, sollte der Bund über Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds begleichen.
Im Schreiben beschreibt das Finanzministerium den zusätzlichen Finanzbedarf als "unvorhergesehen". Das Wirtschaftsministerium sei bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs und der Haushaltsanmeldung 2026 davon ausgegangen, dass die Zahlung an die THE nicht umsatzsteuerpflichtig sei.
Katrin Uhlig, die für die Grünen sowohl im Haushalts- als auch im Energieausschuss des Bundestags sitzt, bezeichnete es als "Skandal", dass Schwarz-Rot nun weitere Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zum Ausgleich fossiler Subventionen heranziehe. "Besonders irritierend ist dabei die Begründung für diese Mehrkosten", führte sie aus.
"Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, erst jetzt festgestellt zu haben, dass die Zahlungen an Trading Hub Europe zum Ausgleich des Gasspeicherumlagenkontos der Umsatzsteuerpflicht unterliegen." Sollte das zutreffen, werfe es gravierende Fragen auf. "Denn selbst wenn das Wirtschaftsministerium diese Tatsache übersehen haben sollte, hätte das Finanzministerium um die steuerliche Behandlung solcher Transaktionen wissen müssen. Dass innerhalb der Bundesregierung offenbar Uneinigkeit oder Unkenntnis über eigene Umsatzsteuerregelungen herrscht, ist problematisch."
6. Januar 2026
Aufschub bei Energieeffizienz und Kraftwerken
Das neue Jahr beginnt im Energiegesetze-Ticker, wie das alte aufgehört hat: Wann genau die Kraftwerksstrategie kommen wird, bleibt unklar. Die Eckpunkte seien innerhalb der Koalition politisch geeint, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf ZfK-Anfrage mit. Gemeint ist das Koalitionsausschussergebnis von November. "Die Gespräche mit der EU-Kommission zu den Einzelheiten der Ausschreibungen stehen kurz vor dem Abschluss." Zumindest sollen im Gesetzentwurf bereits konkrete Ausschreibungstermine stehen.
Auch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die die Erneuerbaren-Förderung in eine rechtssichere Zukunft führen soll, schaffte es nicht mehr unter den Weihnachtsbaum. "Ein Entwurf wird zu gegebener Zeit abgestimmt und konsultiert", teilte der Ministeriumssprecher nun mit. Immerhin blieb der Energiebranche so das Zusammenschreiben von Stellungnahmen zwischen Geschenkeauspacken und Raketenzünden erspart.
Ein Gesetzentwurf zur Reform des Energieeffizienzgesetzes liegt derweil bereits vor. Der Energieeffizienzverband Deneff reagierte in einer ersten Einschätzung entsetzt. Das Wirtschaftsministerium setze auf Energieverschwendung und verhöhne die EU, polterte er. Inwiefern sich das Ministerium das zu Herzen nimmt, ist nicht klar. Offenbar gibt es aber noch Gesprächsbedarf. Laut jüngstem Zeitplan soll das Gesetz nicht mehr am 14. Januar, sondern eine Woche später im Bundeskabinett beschlossen werden.
Am 21. Januar soll zudem die sogenannte Biomasseverordnung vom Kabinett verabschiedet werden. Hier werden im Großen und Ganzen europarechtliche Vorgaben umgesetzt.
Unverändert soll am 11. Februar die bereits von der Branche konsultierte Umsetzung der EU-Gasmarktrichtlinie vom Bundeskabinett beschlossen werden. Hier geht es unter anderem um Neuregelungen für die Stilllegung von Gasnetzen. Eigentlich wollte Schwarz-Rot das Vorhaben noch im Dezember durch das Kabinett schicken. Womöglich wird das Gesetz nun aber zurückgehalten, um es stärker mit Neuregelungen des Gebäudeenergiegesetzes zu verzahnen. Eckpunkte zu letzterem Vorhaben sollen bis Ende Januar erarbeitet werden.
Offen ist, ob Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Kritis-Dachgesetz schon in der nächsten Woche final vom Bundestag beschlossen werden. Aktuell tauchen die Vorhaben noch nicht in der Tagesordnung des Bundestags auf. Dies kann sich aber noch ändern.
19. Dezember 2025
Bundesrat winkt drei weitere Energiegesetze durch
Der Bundesrat hat kurz vor Weihnachten drei weitere Energiegesetze passieren lassen. Weder gegen das Geothermie-Beschleunigungsgesetz noch gegen die Reform des Stromsteuergesetzes und gegen die Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie mit Schwerpunkt Windkraft auf See wurde Einspruch eingelegt.
Rundum zufrieden zeigte sich die Länderkammer allerdings nicht. Beispiel Stromsteuersenkung: Die Bundesländer pochen weiterhin auf eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher "so schnell wie möglich" – also auch für Haushalte. Mit der jetzigen Neufassung wird die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe lediglich verstetigt.
Beispiel Windkraft auf See: Die Bundesregierung soll aus Sicht des Bundesrats die für Mitte des nächsten Jahres vorgesehenen Offshore-Ausschreibungen um ein halbes Jahr verschieben und bis dahin das Ausschreibungsdesign reformieren. Für die bislang letzte Ausschreibung im Sommer wurden keinerlei Gebote eingereicht.
Beispiel Geothermie: Hier konkretisierte die schwarz-rote Koalition die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich. Der Bundesrat begrüßte dies. Auch die geplante Herausnahme von Großbatteriespeichern aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung fand die Zustimmung der Länderkammer. Sie wünscht sich allerdings ein Anschlussregime, das eine netzdienliche Priorisierung der Anschlussbegehren von Batterien ermöglicht.
Noch ein Blick auf die Bundesregierung: In den vergangenen Tagen ging ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in die Länder- und Verbändeanhörung. Neues gab es zudem zum Infrastrukturfonds für Energie im Rahmen des Deutschland-Fonds. Nichts Neues gab es zu der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Referentenentwurf dürfte dazu erst im nächsten Jahr vorliegen. Auch die Kraftwerksstrategie lässt weiter auf sich warten.
