Von Julian Korb
Die Alternative für Deutschland (AfD) arbeitet an einem Programm für die kommende Bundestagswahl. Darin finden sich auch zahlreiche energiepolitische Forderungen. So will die Partei das Verbot fossiler Verbrennermotoren ab 2035 sowie den CO2-Emissionshandel zurückdrehen. Den Ausbau von Windenergieanlagen sowie von Agri-PV-Anlagen will sie stoppen.
Die Partei stellt dabei den wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel infrage. Demnach gebe es "auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien zu beschränken oder gar zu verbieten." Das geht aus einem Leitantrag der Bundesprogrammkommission hervor, über den die Mitglieder vom 11. bis 12. Januar 2025 bei ihrem Bundesparteitag allerdings noch abstimmen müssen.
Weiter heißt es in dem Papier: Die AfD lehne "jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf den angeblichen Klimaschutz beruft". Die Partei strebe zudem den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Das internationale Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Keine Windräder, kaum Solarstrom
Konkret Auswirkungen hätte das auch auf den Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland. Den Ausbau der Windenergie lehnt die Partei vollständig ab. Grund sei die "Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen".
Windenergie ist mittlerweile die wichtigste Stromerzeugungsquelle in Deutschland und macht bis zu einem Drittel der Erzeugungsleistung aus. Zuletzt hatte auch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, einen Ausstieg aus der Windkraft in Aussicht gestellt.
Doch auch den Neubau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lehnt die AfD laut dem vorgeschlagenen Wahlprogramm ab. Allgemein steht die Partei auch kritisch der Sonnenenergie gegenüber. "Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung", heißt es zur Begründung.
Um Natur und Tiere zu schützen, will die AfD unter anderem auf Forstwirtschaft und Jagd setzen. "Die AfD setzt sich für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein, um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen", heißt es. Und: "Die Jagd ist gelebter Naturschutz". Die Partei unterstütze "waldgerechte Jagd im Einklang mit der Natur."
Bloß kein Wassercent
Beim Gewässerschutz ist der Rechtsaußenpartei zudem der Einfluss der EU ein Dorn im Auge. "Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben", heißt es. Gleichzeitig lehnt die Partei jedoch weitere Steuern und Abgaben für die Wasserentnahme, also etwa den Wassercent, ab.
Eine Privatisierung der Wasserwirtschaft, wie angeblich durch die EU vorgesehen, lehnt die rechte Partei ab. Tatsächlich hat die Europäische Kommission eine dahingehende Richtlinie bereits vor zehn Jahren wieder auf öffentlichen Druck hin zurückgezogen.
Kritik an Subventionen
Insgesamt befassen sich nur einige wenige Seiten des über 80 Seiten umfassenden Programms mit der Energiepolitik. Einen großen Umfang nehmen Migrations- und sicherheitspolitische Themen ein. Aber auch die künftige Wirtschaftspolitik nimmt großen Platz ein.
Extrem kritisch eingestellt ist das AfD-Programm gegenüber staatlichen Subventionen, vor allem in "alternative Energien" und Elektroautos. "Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln", lautet es in dem Papier.
Sollte sich das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene nicht mehr aufhalten lassen, will sich die Partei vor allem für "synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähige[m] Treibstoff" einsetzen. Diese sollten batterieelektrischen Antrieben gleichgestellt werden.
Sehnsucht nach Nord Stream
Weitere Forderungen sind die Verlängerung der Kohlekraft, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und die "Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines". Außerdem will die Partei das "Verbot von Gas- und Ölheizungen" kippen und die Stromsteuer auf das Minimum senken.
Kritik am sogenannten Heizungsgesetz, das ein Verbot von fossilen Heizungen ab 2045 vorsieht, kam zuletzt auch von CDU/CSU und FDP. Politiker der SPD hatten zudem eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wie das Gesetz richtig heißt, gefordert. Tatsächlich ist das Aus für Ölheizungen aber bereits in der Großen Koalition, also vor der Ampel-Regierung, beschlossen worden.
Mit der Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der russischen Gaspipelines steht die AfD ziemlich allein da. Lediglich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) teilt diese Auffassung.
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