Drei Landtagswahlen, ein Ergebnis: Ohne Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wird eine stabile Regierung wohl weder in Sachsen noch in Thüringen und Brandenburg möglich sein, sofern gleichzeitig die Rechtsaußen-Kraft AfD außen vor bleiben soll. Doch wofür steht das BSW eigentlich genau, wenn es um energie- und kommunalwirtschaftliche Themen geht? Ein Überblick über Stromerzeugung, Wärmewende und Wasser, basierend auf den Wahlprogrammen des BSW in den drei ostdeutschen Bundesländern.
Stromerzeugung:
Das BSW ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch um grünen Wasserstoff zu erzeugen. Klar ist aber auch, wie das Thüringer BSW schreibt: "Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich noch nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz".
Im Vordergrund sollen keine Klimaschutzziele stehen, sondern der Bedarf der Betriebe und der Bevölkerung. Das BSW gesteht dabei auch Biogasanlagen eine wichtige Rolle im zukünftigen Energiemix zu. Geht es nach dem Thüringer Landesverband, soll der Freistaat zudem zum Vorreiter bei der Entwicklung innovativer Speichertechnologien werden.
Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen den Bürgern zugutekommen. Entsprechend will das BSW Bürgerwind- und Bürgersolarparks sowie Bürgerstrom-Modelle fördern.
Zugleich ist aus BSW-Sicht die Nutzung von Kohle und Erdgas weiterhin erforderlich. "Ein Verzicht auf diese fossilen Energiequellen kann nur in Abhängigkeit der Verfügbarkeit alternativer Technologien und Energieträger erfolgen", heißt es beispielsweise im Brandenburger BSW-Wahlprogramm.
Zwischenfazit: Was die Offenheit gegenüber Bioenergie oder die Bedeutung von fossilen Energien in der Übergangsphase betrifft, dürfte es mit der Sachsen- und Thüringen-CDU keine großen Konflikte geben. Auch die Brandenburger SPD dürfte sich hier pragmatisch zeigen.
Wasserstoffwirtschaft:
Das BSW setzt sich für einen verlässlichen und planbaren Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und -technologie ein. Dieser sei in der Lausitz Voraussetzung für den Ausstieg aus der Braunkohle.
Zwischenfazit: Auch hier dürfte es keine unüberbrückbaren Differenzen mit anderen möglichen Koalitionspartnern geben.
Wärmewende:
Das BSW hat sich als Wärmepumpen-kritische Partei positioniert. So schreibt beispielsweise der Sachsen-Landesverband, dass er den Bürgern keine Wärmepumpen aufzwingen wolle. "Wir bekennen uns zur Förderung von Quartierskonzepten zur Energieeinsparung und Energieerzeugung und von Bioenergiedörfern mit Wärmespeicherung", schreibt der Thüringer Landesverband.
Bei der Vorstellung der neuen Partei hatte sich Galionsfigur Sahra Wagenknecht bereits als Fernwärme-Fan entpuppt. Der Ausbau der Fernwärme sei ein "sehr viel realistischerer Weg", "als dass in lauter alte Häuser Wärmepumpen eingebaut werden", sagte sie. Letzteres ruiniere viele Menschen, "weil sie die Kosten nicht stemmen können". Zweitens könne man ältere Häuser mit einer Wärmepumpe nicht warm bekommen.
Wagenknecht beklagte damals zudem, dass die meisten Kommunen kein Geld hätten. "Stattdessen wird das Geld verpulvert zum Einbau von Wärmepumpen". Damit greift die frühere Kommunistin Kritik auf, die auch Kommunalverbände in der Vergangenheit vorgebracht haben.
Zwischenfazit: Für den Ausbau der Fernwärme sind prinzipiell auch CDU, SPD und die Linke in Thüringen. Hier scheint sich kein größerer Konflikt anzubahnen. Der bislang größte Förderhebel bei der staatlichen Finanzierung der Wärmewende liegt ohnehin beim Bund. Auf dessen Budget haben die Länderparlamente keinen Zugriff.
Mehr dazu: Bündnis Sahra Wagenknecht entpuppt sich als Fernwärme-Fan
Rolle von Stadtwerken und anderen Kommunalunternehmen:
Stadtwerken steht das BSW freundlich gegenüber. Im Programm des Brandenburger Landesverbands heißt es etwa: "Energie- und Wasserversorgung wollen wir der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern." In den Bereichen Energie und Wasser sollen Kommunen oder gemeinnützige Anbieter Vorrang haben. Denn aus BSW-Sicht haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass Privatisierungen nicht funktioniert haben.
Ausdrücklich will der Thüringer BSW-Landesverband die Energieunternehmen Teag und Ten nachhaltig unterstützen. Auch die Thüringer Energieagenturen sollen ausgebaut werden.
Zwischenfazit: Die grundsätzlich wirtschaftsfreundliche CDU würde diese Sätze so sicherlich nicht unterschreiben. Es ist aber auch nicht so, als habe sich die Union in irgendeiner Weise in den Wahlkämpfen für eine weitere Privatisierung der Kommunalwirtschaft oder gegen eine Rekommunalisierung etwa in der Energiewirtschaft ausgesprochen. Insofern dürfte eine Regierungsbildung an dieser BSW-Position nicht scheitern.
Energieimporte:
Aus BSW-Sicht ist das Embargo, das die Europäische Union gerade beim Import von Energieträgern verhängt hat, "sinnlos". Dieses müsse beendet werden. In allen BSW-Programmen heißt es sogar, dass die Wirtschaftssanktionen "vor allem uns und unserer Wirtschaft [geschadet haben], der günstige Energie vorenthalten wird."
Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Import von russischem Erdgas weiterhin nicht sanktioniert wird. Es war der russische Energiekonzern Gazprom, der im Jahr 2022 einseitig seine Vertragsverpflichtungen gegenüber deutschen Importeuren wie Uniper und VNG nicht mehr erfüllte und so die Gaspreise auf den europäischen Märkten zwischenzeitlich in schwindelerregende Höhen trieb. Ohnehin obliegt die Frage, ob Deutschland künftig wieder mehr Energie aus Russland importiert oder nicht, nicht Landtagen.
Zwischenfazit: Während die Bundes-CDU sich klar für eine Bestrafung Russlands für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt, sieht das etwa in der Sachsen-CDU schon wieder etwas anders aus. Trotzdem könnte es hier zu größeren Konflikten kommen, insbesondere wenn das BSW auf einer klaren Positionierung einer neuen Regierung in dieser Frage beharrt.
Wasser:
Wassermangel ist vor allem in Brandenburg ein großes Thema. Der BSW-Landesverband spricht in seinem Programm explizit die erheblichen Wasserbedarfe des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide ein, die mit den Beschränkungen der Wasserversorgung der Bevölkerung im Berliner Umland stehen.
"Unter Beachtung des Grundsatzes des schonenden Umgangs mit den natürlichen Ressourcen muss das Land unverzüglich eine landesweite Wasserversorgungsstrategie aufstellen", heißt es.
Zwischenfazit: Hier dürfte es keine unüberwindbaren Differenzen mit anderen möglichen Koalitionspartnern geben.
Fazit:
Kommunalen Versorgern ist das BSW grundsätzlich wohlgesonnen. In der Tradition von Linksaußen-Parteien steht es aber Gewinnstreben höchst kritisch gegenüber, selbst wenn dies zu einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien führen könnte.
Das BSW bestreitet den menschengemachten Klimawandel nicht. Die Partei werde dem Klimaschutz auch nicht schaden, analysierte die Energieökonomin Claudia Kemfert jüngst in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Sie werden [den Klimaschutz allerdings] nicht so ambitioniert in den Vordergrund stellen wie andere Parteien", fügte sie hinzu.
Tatsächlich lehnt das BSW einen Braunkohleausstieg vor 2038 ab. Dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, komme, was wolle, ist nirgendwo festgeschrieben. (aba)
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