"Wir können dies als Vorlage für das Klimakabinett lesen", so Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, bei der Vorstellung von 15 Eckpunkten für ein Klimaschutzgesetz am Montag in Berlin selbstbewusst. Es müsse nun darum gehen, noch in diesem Jahr ein Klimarahmengesetz, das jüngst Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorlegte, durch konkrete Maßnahmen zu unterfüttern.
Denn bald werde es ernst: Wenn Deutschland die rechtlich bindenden EU-Klimaschutzziele für den Gebäudesektor, den Verkehr und die Landnutzung, welche nicht dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen, verpasse, müssten von 2021 bis 2030 Emissionsrechte in Höhe von bis zu 60 Mrd. Euro von anderen EU-Ländern zugekauft werden.
Jährlicher Klimabonus in Höhe von 100 Euro pro Kopf
"Deshalb geht es uns darum, praktikable und auch sozial ausgewogene Klimaschutzvorschläge zu machen, die zeitnah national umgesetzt werden können und noch 2019 vom Klimakabinett beschlossen werden können", sagte Graichen. Um 25 Mio. t CO2 muss Deutschland entsprechend den EU-Verpflichtungen jährlich seine Emissionen bis 2030 reduzieren. In den vergangenen Jahren verminderte Deutschland seine Emissionen um rund 10 Mio. t CO2 jährlich – überwiegend bei der Stromerzeugung und im Gebäudebereich. In der Industrie und beim Verkehr verharrt der CO2-Ausstoß dagegen seit Jahren auf gleichem Niveau.
Zielsetzungen des von Agora vorgelegten Maßnahmenpakets sind der Klimaschutz, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Sozialverträglichkeit und die Verhinderung von "stranded investments", wie Graichen unterstrich. Zentrale Maßnahmen sind eine CO2-Bepreisung in Höhe von 50 Euro/t für Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung von jährlich 100 Euro pro Kopf, mit Ausnahme der 20 Prozent einkommensstärksten Menschen. Für besonders stark Betroffene, beispielsweise einkommensschwache Pendler, wird ein Härtefall-Fonds eingeführt. Klima-Sofortprogramme sollen die Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen.
Mehr Geld für die kommunale Verkehrswende
Vorgesehen ist auch die steuerliche Förderung von Klimaschutz bei der Gebäudesanierung und in der Industrie, sowie Anreize für den Kauf klimafreundlicher Autos durch ein Bonus-Malus-System: Sprich, Käufer von Pkw mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 95 Gramm pro Kilometer erhalten einen Bonus von bis zu 5.000 Euro, Käufer von Pkw mit einem höheren CO2-Ausstoß zahlen einen Malus in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Zudem solle ein Sofortprogramm für eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur aufgelegt werden, fordert Agora.
Gefördert werden soll auch die Mobilitätswende in den Städten, unter anderem sollen Kommunen mehr Geld vom Bund zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs erhalten. Auch sollen die Handlungsspielräume der Kommunen beim Parkraummanagement erweitert werden. Vorgesehen ist auch, die Lkw-Maut auszuweiten und CO2-Schadenskosten zu integrieren.
KWK-Gesetz pro grünere Wärmenetze novellieren
Agora schlägt ebenso auch ein Sofortprogramm grüne Wärmenetze vor. CO2-arme Wärmequellen sollen künftig dezentral in Fernwärmenetze einspeisen können. Die dafür nötigen Umrüstungen sollen über eine Novellierung des KWK-Gesetzes finanziert werden. Dies soll außerdem die Umrüstung von Heizkraftwerken mit Kohlefeuerung auf Gasfeuerung finanziell absichern.
"Wichtiger Eckpfeiler eines Klimaschutzgesetzes sollte zudem die Einführung einer Quote für klimafreundlichen Wasserstoff sein", so Graichen. Ab 2021 müssen Gashändler dem Erdgas in zunehmenden Maße CO2-neutralen Wasserstoff beimischen – zunächst mit 0,5 Prozent. Bis 2030 steigt die Quote dann auf zehn Prozent. "Damit wird der Einstieg in die grüne Wasserstoff-Wirtschaft ermöglicht", betont Graichen.
Mehr Akzeptanz für Windräder durch Windabgabe für Kommunen
Beim EEG fordert Agora eine Erhöhung der jährlichen Ausbauziele für Photovoltaik auf 5 Gigawatt (GW), bei Windkraft an Land auf 4 GW und zudem 20 GW Windkraft auf See bis 2030. Zur Steigerung der Akzeptanz von Windrädern sollen Kommunen für neue Windparks eine Windabgabe erhalten.
Zusätzlich plädiert Agora auch für Beiträge der Landwirtschaft und des Flugverkehrs zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030. (hcn)
