Energieversorger müssen zurzeit gute Hellseherfähigkeiten mitbringen. Gleich bei mehreren Preisbestandteilen, die sie für neue Strom- und Gasverträge kalkulieren müssen, ist Rat teuer.
Großhandelspreise für Strom und Gas? Schwingen munter mit den Launen des US-Präsidenten Donald Trump mit. Allein in den vergangenen sieben Tagen pendelte der Gaspreis zwischen 43 und 53 Euro pro Megawattstunde (MWh) hin und her.
Unklarheit bei Netzentgelten und CO2-Preis
Netzentgelte im Strombereich? Die schwarz-rote Bundesregierung will diese zwar weiter bezuschussen. Doch Rechtssicherheit dafür gibt es für nächstes Jahr nicht. Ob sich die versprochenen 6,5 Milliarden Euro auch im Bundeshaushalt 2027 wiederfinden, wird sich wohl erst in einigen Wochen abzeichnen und dann endgültig klar sein, wenn das Budget vor Weihnachten verabschiedet wird.
Völlig offen ist weiterhin, ob – und wenn ja, wann – die Stromsteuer für alle gesenkt wird und wie es mit dem CO2-Preis beim Heizen weitergeht. Dass der CO2-Preis für den Wärmebereich auf europäischer Ebene nächstes Jahr noch nicht kommt, ist klar. Wie der nationale CO2-Preis ausgestaltet sein wird, steht weiter in den Sternen. Ein offizieller Gesetzentwurf des zuständigen Bundesumweltministeriums lässt weiter auf sich warten.
Comeback der Preisbremsen?
Dazu kommen noch ganz andere Unwägbarkeiten. Was, wenn sich die Strom- und Gaspreise auf derzeit erhöhtem Niveau einpendeln? Was, wenn diese in den kommenden Monaten nach und nach von Versorgern an Kunden durchgereicht werden? Deutschlands größter Grundversorger Eon warnt bereits.
Was, wenn eine sichtlich besorgte Bundesregierung nicht nur eine Tankrabatt-Renaissance einläutet, sondern bald auch ein Comeback der Energiepreisbremsen? Eine Idee, die im politischen Berlin durchaus die Runde macht. "Die Energiepreisbremsen, die in der letzten Preiskrise auf Druck der Gewerkschaften eingeführt wurden, (...) müssen wieder scharf geschaltet werden", forderte der einflussreiche Deutsche Gewerkschaftsbund schon Mitte März. Der Stadtwerkeverband VKU warnt vor der Neuauflage eines "teuren und bürokratischen Monsters". Der Energieverband BDEW findet: "Nie wieder Preisbremsen."
Die Sorgen, dass Deutschland vor einem neuen heißen Herbst stehen könnte, waren auf der Energiekonferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) greifbar. Zumal es immer wahrscheinlicher wird, dass die Koalition dann noch immer die großen strukturellen Energievorhaben vor der Brust hat.
Neues Heizungsgesetz soll "in Kürze" kommen
Frank Wetzel, Staatssekretär im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, nannte bei seinem Auftritt weder zum Netzpaket noch zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen klaren Zeitplan. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass das Wirtschaftsministerium zwar Tempo machen will, es aber in wesentlichen Punkten kräftig knirscht. Auch beim Kraftwerkssicherheitsgesetz scheinen die Beteiligten noch ein Stück weg zu sein von einem ressortübergreifend abgestimmten Entwurf.
Bei der Reform des Heizungsgesetzes blieb Wetzel ebenfalls vage. Das Vorhaben, das dann Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, solle "in Kürze" vorgelegt werden, sagte er. Seit Wochen wartet die Branche auf die Vorlage eines sogenannten Referentenentwurfs und den Beginn der Verbändeanhörung.
Heizungsgesetz vor 1. Juli? Kaum mehr machbar
Hält sich das Bundeswirtschaftsministerium an seine Zusage, den Verbänden bis zu zwei Wochen Zeit für Stellungnahmen einzuräumen, wäre nach jetzigem Stand frühestens am 6. Mai ein Kabinettsbeschluss realistisch.
Eine finale Verabschiedung des Vorhabens vor dem 1. Juli wäre dann unter normalen Umständen nicht mehr machbar. Schließlich müsste der Bundesrat zweimal eingebunden werden. Dieser tagt bis dahin aber nur noch am 8. Mai und 12. Juni.
In der Energiebranche rechnet man ohnehin nicht mehr mit einer finalen Verabschiedung im ersten Halbjahr. Als möglicher realistischer Termin für einen Kabinettsbeschluss wurde unter anderem Mitte Mai genannt.
"Ein bisschen Moll-Stimmung im Land"
Doch zurück zu Wetzel. "Es ist ein bisschen Moll-Stimmung im Land", sagte er bei der DIHK-Konferenz. Dabei plane sein Ministerium "keine 180-Grad-Wende". Vielmehr gehe es um "notwendige Korrekturen" und um eine "neue Phase" in der Energiepolitik. "Entscheidend ist, dass unser Land in Europa ein innovativer Vorreiter bleibt."
Vehement verteidigte der Staatssekretär die mithin umstrittensten Vorstöße seiner Ministerin Katherina Reiche. Beispielsweise die geplante Förderkürzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), vor allem bei kleinen Photovoltaik-Anlagen. Sein Ministerium wolle die staatlichen Förderungen dort konzentrieren, wo der Ausbau am effizientesten sei, sagte Wetzel – sprich bei Freiflächen-Photovoltaik.
Bewegung bei Redispatch-Vorbehalt
Oder Beispiel Redispatch-Vorbehalt, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen-Betreiber in besonders belasteten Netzgebieten bei Abregelungen keine Entschädigungen mehr erhalten dürfen. "Helfen Sie uns, die Redispatch-Kosten herunterzubringen", bat Wetzel die Konferenzteilnehmer. "Sie beruhen auf systemungerechtem Zubau. Das muss sich ändern. Wir brauchen dafür Unterstützung."
Allerdings erwarten Politik- und Branchenbeobachter, dass der bisherige Vorschlag des Ministeriums noch einmal überarbeitet wird. Wirtschaftsministerin Reiche habe in der Runde der Energieminister versichert, dass es keinen generellen Redispatch-Vorbehalt geben werde, plauderte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) jüngst bei einer Pressekonferenz aus. Auch in der Energiebranche soll es um den eigentlichen Erfinder des Redispatch-Vorbehalts Eon zunehmend einsam geworden sein.
Erdverkabelung und CO₂-Speicherung an Land
Bei der DIHK-Konferenz nannte Staatssekretär Wetzel noch weitere Korrekturen, die aus seiner Sicht notwendig sind. Er stellte die verpflichtende Erdverkabelung neuer Überlandleitungen infrage. Dem verschließt sich bislang das SPD-geführte Niedersachsen. Außerdem warb er für die Öffnung der Kohlenstoffdioxid-Speicherung an Land. Letzteres liegt im Aufgabenbereich der Bundesländer.
Den CO₂-Emissionshandel verteidigte Wetzel im Grundsatz. "Mir fällt kein ökonomisch klügeres Instrument ein", um den Kohlenstoffdioxidausstoß zu senken, sagte er. "Die Fehler liegen darin, dass man bei den Maßnahmen zu restriktiv ist." Bestrebungen auf europäischer Ebene, das Ende kostenloser CO₂-Zertifikate nach hinten zu schieben, unterstützte er. "Hier muss die Kommission handeln."
