Nach der Kürzung russischer Gaslieferungen fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortpaket des Bundes zur Sicherung der Gasversorgung. Die Lagebeurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Aiwangers Einschätzung zu rosig. «Habeck redet die Dinge schön», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag. «Er muss mehr tun.»
Aiwangers Sofortpaket umfasst fünf Punkte, um die deutschen Gasspeicher bis zum Winter befüllen zu können. Punkt eins sind Anreize zur Reduzierung des Gasverbrauchs. Falls das im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes nicht möglich ist, soll der Bund die Alarmstufe für die Gasversorgung ausrufen.
Aiwanger: AKW zur Stromproduktion nutzen
Zu den weiteren Punkten zählen die schnellstmögliche Prüfung, ob die Laufzeit von Atomkraftwerken wie Isar 2 verlängert werden könnte, um die Stromproduktion durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Der Bund müsse außerdem alles unternehmen, um Gaslieferungen aus anderen Ländern und Quellen zu erhöhen, sagte Aiwanger.
Es müssten jetzt alle Register gezogen werden, um die Speicher auch wirklich zu füllen. Russland hatte zuvor Sanktionen gegen ehemalige Gazprom-Tochtergesellschaften im Ausland verhängt, laut Wirtschaftsminister Habeck bedeutet das eine Kürzung der täglichen Gaslieferungen um etwa zehn Millionen Kubikmeter. Eine Ausrufung der Alarmstufe hatte Habeck abgelehnt. (amo)
