Der Freistaat muss nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wieder die Kontrolle über die Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main haben. "Wir müssen da den Fuß in die Tür kriegen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Samstag am Rande eines Parteitags in Augsburg. Es müsse jetzt dem Bund klar signalisiert werden, dass Bayern Interesse an den Kraftwerken habe, die bisher im Besitz des Energieunternehmens Uniper waren. Ob er damit eine vollständige Übernahme meinte oder nur eine anteilige Beteiligung ließ er offen.
Nachdem Uniper infolge der Energiekrise in finanzielle Schieflage geratenen war, hatte der Bund die Wasserkraftwerke übernommen. In der Folge hatten die bayerischen Grünen wiederholt eine Übernahme der Kraftwerke durch den Freistaat gefordert, diese Position wurde jüngst auch in einer repräsentativen Umfrage von den Menschen in Bayern mehrheitlich unterstützt. Die mit den Freien Wählern regierende CSU hatte sich bisher zu den Forderungen nicht explizit geäußert.
Gespräche mit Bundesfinanzministerium laufen
In den 1990er Jahren waren die Wasserkraftwerke vom Freistaat veräußert worden. Diese Entscheidung halten der Umfrage zufolge rückblickend rund 81 Prozent der Befragten für einen strategischen Fehler. Auch Aiwanger betonte, er halte die Privatisierung für einen Fehler, der nun korrigiert werden könne. Im Bund sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür zuständig - hier werde er gezielt das Gespräch suchen, zugleich liefen diese auch auf Arbeitsebene. (dpa/hil)
