Bei einer Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf Wirtschaftssektoren, die nicht am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten teilnehmen, wird der ländliche Raum Nachteile erleiden, erklärte Altmaier am Mittwoch auf dem BDEW-Kongress 2019 in Berlin. "Die Menschen dort werden es schwerer haben als die Bürger in den Ballungsräumen", erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf mögliche Belastungen für den Verkehrssektor und steigende Kosten der individuellen Mobilität.
Auch dürfe in der Debatte nicht übersehen werden, dass in nahezu allen anderen EU-Staaten die Belastung des Strompreises mit Steuern und Abgaben deutlich geringer sei. "Wir liegen da mit an der Spitze in Europa. Der Strompreis ist in Deutschland, so wie er sich jetzt darstellt, einfach viel zu hoch", sagte Altmaier. Im Falle einer Ausdehnung der CO2-Bepreisung müsse deshalb die Stromsteuer erheblich gesenkt oder ganz abgeschafft werden.
KWK-Gesetz bis 2030 verlängern
Der Wirtschaftsminister bekräftigte die von seinem Haus angekündigten Pläne, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) flexibler und emissionsärmer zu machen. Auch solle das KWK-Gesetz bis zum Jahr 2030 und nicht wie bisher geplant nur bis 2025 verlängert werden. "Wo Sie recht haben, haben Sie recht", sagte der Ressortchef auf dem Kongress mit Blick auf die entsprechenden Forderungen aus der Energiebranche.
Zudem werde sein Ministerium eine Wasserstoffstrategie erarbeiten. "Wasserstoff ist ein geniales Produkt, mit dem man vor allem den Verkehrs- und Wärmesektor umweltgerechter gestalten kann", erklärte Altmaier. Doch sei die Wasserstoff-Produktion noch sehr teuer und im "großen Maßstab nicht bezahlbar". Deshalb müsse die Energieforschung vor allem dort ansetzen. (hil)
