Die geplante Regelung für den Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen soll einem Gesetzentwurf zufolge schon gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen. Das geht aus dem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, der nun zwischen den Ministerien abgestimmt wird und der ZfK vorliegt.
Für die umstrittene Abstandsregelung, die den Widerstand bei Anwohnern verringern soll, ist das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) federführend. Der Abstand soll demnach auch zu Wohnhäusern gelten, die noch nicht stehen, sondern noch gebaut werden können.
BMU: Aktuelle Fassung noch nicht abgestimmt
Das Gesetz soll am kommenden Montag (18. November) vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Aus dem Bundesumweltministerium (BMU) hieß es am Dienstag, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt. "Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, über die noch intensiv gesprochen werden muss", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In dem geplanten Gesetz geht es vor allem um den Kohleausstieg – mehr als neun Monate nach Abschluss der Kohlekommission liegt nun ein Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor.
Die Abstandsregelung für Windräder war nicht Teil des Kohle-Kompromisses, sondern gehört zum Klimapaket. "Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt", sagte eine Sprecherin Altmaiers am Dienstag. Länder und Kommunen könnten selbst entscheiden, ob sie von dieser Regelung abweichen möchten. Trotz dieser Opt-out-Regel fürchten einige Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neuen politischen Streit.
Windkraftbranche leidet
Viele Klagen von Anwohnern sind einer der Gründe dafür, dass der Ausbau ins Stocken gekommen ist. Erst vergangene Woche hatte der Windkraft-Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen abzubauen. Die Branche fürchtet, dass durch die Abstandsregelung noch weniger Flächen für Windparks zur Verfügung stehen und bereits seit Jahren laufende Planungen zunichte werden.
Zu diesem Ergebnis kommt auch das Umweltbundesamt: Demnach würde eine Anwendung des Mindestabstandes von 1000 Metern auf die Fläche, auf der Stand jetzt Windräder gebaut werden dürfen, um 20 bis 50 Prozent verkleinern. "Ein Zubau an Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo ist auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich", heißt es in der Untersuchung. Damit wäre das Ziel der Bundesregierung, den Ökostrom-Anteil bis 2030 trotz Atom- und Kohleausstiegs auf 65 Prozent zu steigern, nicht zu schaffen. Dieses Ziel soll mit dem Entwurf Altmaiers nun auch gesetzlich verankert werden.
BEE: "Windkraftverhinderungsgesetz"
Aus der Branche und von Umweltverbänden kam Kritik. "Die geplante Abstandsregelung ist ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft an Land", sagte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE), der Deutschen Presse-Agentur. "Zum Kohleausstiegsgesetz passt kein Windkraftverhinderungsgesetz, wie es mit pauschalen Abständen und vor allem der engen Auslegung auf fünf Wohnhäuser vorgesehen ist."
Auch vom Bundesverband Windenergie (BWE) erntet der Entwurf Kritik. "Die Festlegung auf 1000 Meter hat keinen Bezug zu den tatsächlichen Immissionen der Anlage am spezifischen Standort, sondern ist ein willkürlicher politischer Kompromiss, mit dem der Ausbau der Windenergie, besonders im Fall der sehr engen Auslegung des Referentenentwurfs, beinahe zum Erliegen kommen wird – mit fatalen Folgen für die Wertschöpfung und die Beschäftigung in der Branche", so Verbandspräsident Hermann Albers.
"Folgen der Fünf-Häuser-Regelung nicht absehbar"
Auch die Regelung, die besagt, dass nun fünf statt zehn Häuser eine Wohnbebauung darstellen, sei fatal und hätte noch nicht absehbare Folgen für die Flächenverfügbarkeit für Windkraftanlagen an Land. Niemand kenne die genaue Situation der Siedlungsstruktur "on the ground" und auch dem Gesetzgeber dürfte die tatsächliche Auswirkung dieser vermeintlich kleinen Änderung in den Zahlen weitgehend unbekannt sein, heißt es vom Verband weiter.
Die Umweltschutz-Organisation WWF forderte, die Windkraft-Regelungen aus dem Gesetz zu streichen und eine Kommission "Wachstum, Erneuerbare und Beschäftigung" einzurichten, um Wege zu finden, den Windenergie-Zubau wieder anzukurbeln. Es gehe um die Zukunft Zehntausender Jobs. (pm/dpa)
