Von Andreas Baumer
Im Bundeswirtschaftsministerium sind sie ziemlich stolz, dass die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme anschieben soll, so gut angenommen wird. Nach eigenen Angaben sind zwischen September 2022 und November 2024 mehr als 2500 Förderanträge eingegangen. Mehr als 2000 davon wurden bereits bewilligt.
Vor allem im Jahr 2024 gingen die Antragszahlen deutlich nach oben. Im ersten Halbjahr wurden 773 Anträge gestellt. Bis November sind über 400 weitere Anträge dazugekommen. Auch die bereits ausgegebenen und für die Zukunft gebundenen Fördergelder können sich sehen lassen. Rund zwei Milliarden Euro wurden zugesagt.
Bislang kaum Geld 2024 abgeflossen
Da scheint es zur Unzeit zu kommen, dass der Bund einmal mehr ohne regulären Haushalt ins neue Jahr gegangen ist. Heißt: Es greift die im Grundgesetz vorgeschriebene vorläufige Haushaltsführung. Heißt auch: Für Programme wie die BEW, die nicht gesetzlich verankert sind, kann der Bund zwar weiter Geld ausgeben, muss er aber nicht.
Doch wie besorgt müssen Fernwärmeversorger sein? Zunächst wohl wenig. Denn theoretisch ist noch viel Geld da. Von 760 Millionen Euro, die der Bund hätte ausgeben können, flossen nach Ministeriumsangaben bislang lediglich 100 Millionen Euro ab (Stand November 2024).
Anders als vor einem Jahr ist auch von einer Haushaltssperre oder einem Antragsstopp bislang keine Rede. Insgesamt fällt auf, dass das Bundesfinanzministerium unter seinem neuen Hausherren Jörg Kukies (SPD) deutlich geräuschloser auftritt als unter dem geschassten Vorgänger Christian Lindner (FDP). Prinzipiell gilt: Die Rahmenbedingungen für die Weiterzahlung von BEW-Fördergeldern legt das Finanzministerium fest.
Wärmenetz-Förderbedarf steigt
Auch Andreas Mattfeldt, erfahrener CDU-Bundestagsabgeordneter und Haushaltsexperte, beschwichtigt. "Es gibt zwar deutliche Vorbindungen für das Jahr 2025", sagt er. "Aus meiner Sicht sind aber zunächst genügend Mittel vorhanden." Aufgrund fehlender Abflüsse in den vergangenen Jahren sei aber bei diesem Programm eine längerfristige Prognose schwierig – "insbesondere aufgrund der zu befürchtenden längeren vorläufigen Haushaltsführung bis zum Sommer 2025."
Klar ist: Der Förderbedarf steigt in den nächsten Monaten, wenn immer mehr bewilligte Projekte von der Planungs- in die Umsetzungsphase übergehen. Das sieht auch das Ministerium. "Das Programm befindet sich wegen der Mehrstufigkeit der Förderung noch im Aufwuchs", heißt es dort. "Zudem führen Projektverzögerungen bei Infrastrukturmaßnahmen zu verzögerten Barmittelabflüssen."
Die Fernwärmebranche fordert bekanntlich mindestens 3,4 Milliarden Euro an Fördermitteln jährlich, um die bundesweiten Ausbauziele schaffen zu können. Sie stützt sich auf eine Studie des Beratungsunternehmens Prognos. Grundsätzlich sind auch die Bundesländer für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes.
Unsicherheit über BEW-Zukunft
Die Bundespolitik dämpft dagegen die Erwartungen. Die Union will Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel laut Energieagenda vor allem für die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer verwenden. Unklar ist, wie viel Geld dann noch für Programme wie die BEW übrig bleibt.
FDP-Chef Lindner plädierte in seinem Ideenpapier kurz vor Bruch der Ampelkoalition dafür, die Wärmenetzförderung zu reduzieren und zeitlich zu strecken. Der Klima- und Transformationsfonds, in dem das Fernwärme-Förderprogramm eingebettet ist, kann aus seiner Sicht ganz weg.
Für eine auskömmliche Ausstattung ist die SPD. Und auch Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Grünen-Politiker, ließ jüngst durchblicken, dass er sich eine Aufstockung auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr vorstellen könne.
Eine Milliarde Euro waren im Haushaltsentwurf der Ampelregierung für nächstes Jahr vorgesehen. Damit gehörte die BEW zu den wenigen Programmen im Klima- und Transformationsfonds, die mehr Geld erhalten sollten als bislang. Das ist jetzt Makulatur. Wie viele Euro am Ende für das kommende Jahr vom Bundestag bewilligt werden, wird aller Voraussicht nach davon abhängen, welche neue Bundesregierung sich nach den Neuwahlen im Februar bildet.
