Schafft die Ampel-Koalition angesichts stark gestiegener Strompreise die EEG-Umlage noch vor dem Jahr 2023 ab?
Innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde gerade darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen vielleicht auch früher zu gewähren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Als Beispiele nannte er neben der EEG-Umlage auch zielgerichtete Hilfen.
"Werden darüber beraten"
"Die Ampel-Parteien werden darüber in den nächsten Wochen beraten", ließ auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ausrichten.
Die Liberalen nannten die hohe Steuerlast und die steigende Inflation als Gründe für ihre Haltung. Beides werde für Verbraucher zunehmend zum Problem. Sie sehen die EEH-Umlage als schnelle und unbürokratische Hilfe, die unmittelbar bei Menschen und Unternehmen ankomme.
Stimmen aus Ländern
Für eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage sprachen sich zudem die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker (Grüne) aus.
Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Finanzierung der EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 reformieren. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. (dpa/aba)
