Die Einigung der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt für 2024 betrifft offenbar auch die Solarindustrie in Deutschland. "Wir werden bei weiteren Programmteilen kürzen, beispielsweise bei der Solarindustrie", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). "Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Säulen des KTF erhalten bleiben."
Wie der Branchenverband BSW Solar erfahren haben will, geht es um das aktuell laufende "Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik". Dieses ist bislang mit rund 1,3 Mrd Euro im Bundeshaushalt veranschlagt.
Einsparung bei Förderprogramm
"Sollte sich dies in den nächsten Stunden bewahrheiten, so wäre das ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Renaissance der Solarindustrie in Europa", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. "Jetzt kommt es darauf an, dass das 'Solarpaket I' und die darin geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu Jahresbeginn ohne Abstriche umgesetzt werden."
Gemeint ist damit wohl der erste Teil des Solarpakets, der vor allem den Windkraftausbau betrifft (Die ZfK berichtete). "Gleichzeitig sollte eine Einsparung am geplanten Förderprogramm zum Ausbau der Solarfabriken unbedingt schnell geheilt werden", so Körnig weiter.
Bitterer Beigeschmack
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigte sich über die Ergebnisse enttäuscht. "Die Bundesregierung hat angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit steigender Wertschöpfung im eigenen Land zu verbinden", sagte Simone Peter, Präsidentin des BEE.
"Wie die Streichung der Ansiedelungsförderung mit diesem Ziel zu vereinbaren ist, ist fraglich." Bei aller Freude über den Durchbruch und das wichtige Signal der Einigung bleibe somit ein bitterer Beigeschmack.
Solarförderung über EEG
Keine Einschnitte sind aber wohl bei der Solarförderung über das EEG vorgesehen. Dies hat die ZfK aus dem Ministerium erfahren. (jk)
