Die Ampel-Spitzen haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr geeinigt – und Fördermittel im Klima- und Transformationsfonds erheblich zusammengekürzt.
Wie Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD in einer Stellungnahme bekanntgab, sollen allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Bis 2027 sollen rund 45 Milliarden Euro weniger bereitstehen.
EEG-Zuschuss wird beibehalten
Zugleich zeichnete sich ab, dass zentrale Energiewende-Vorhaben von den Kürzungen weitestgehend, wenn nicht sogar gänzlich ausgenommen sind. So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen, dass die "Säulen" des Klima- und Transformationsfonds erhalten blieben.
So soll der Erneuerbaren-Ausbau im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, kurz EEG, weiterhin "vollumfänglich" über den Geldtopf finanziert werden, hieß es aus Ministeriumskreisen. Allein für das kommende Jahr war hierfür ein Zuschuss in Höhe von 12,6 Milliarden Euro vorgesehen. Ob der Betrag so hoch bleiben wird, war zunächst nicht klar.
Wasserstoff-Förderprojekte bleiben bestehen
Gleiches soll für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft gelten. 3,8 Milliarden Euro wurden hierfür für 2024 ursprünglich eingestellt.
Auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die unter anderem den Kauf von Wärmepumpen anreizen soll, bleibt bestehen. Allerdings werde man "schweren Herzens" auf einen Großteil der beim Baugipfel beschlossenen Ausweitungen verzichten müssen, hieß es in Ministeriumskreisen. "Dazu gehören etwa die Aufstockungen beim Geschwindigkeitsbonus oder beim Sanierungsfördersatz."
Keine klare Positionierung bei Wärmenetze-Förderung
Wie es mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze weitergeht, die den klimaneutralen Umbau der Fernwärme finanzieren sollte, blieb zunächst offen. Darüber sollten etwa Geothermie- oder Großwärmepumpe-Projekte finanziert werden. Für das kommende Jahr war ein Zuschuss in Höhe von 800 Millionen Euro dafür vorgesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich dazu nicht offiziell.
Zumindest war aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums zu vernehmen, dass die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienzienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich "wie vorgesehen" finanziert würden.
Übertragungsnetzentgelte steigen
Fakten schufen am Mittwoch die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Sie gaben bekannt, dass die Übertragungsnetzentgelte im neuen Jahr von jetzt 3,12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf dann 6,43 Cent steigen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Zuvor hatte sich die Ampel-Koalition nicht auf einen alternativen Finanzierungsweg einigen können, nachdem die eigentlich vorgesehenen 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestrichen worden waren. Der Fonds wird infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aufgelöst.
CO2-Preis soll steigen
Kürzungen sind des Weiteren beispielsweise bei der Förderung der Solarindustrie vorgesehen. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Auch die Umweltprämie soll früher enden. Um die Einnahmenseite zu erhöhen, will die Ampel-Koalition zudem die CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen anheben.
Konkret soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne steigen – sondern auf 45 Euro. Die Folge: Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird teurer als bislang geplant.
Derzeit CO2-Preis bei 30 Euro
Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben - und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.
Erste Bewertungen führender Energiebranchenverbände fielen recht gemischt aus. So begrüßte etwa der Stadtwerkeverband VKU, dass besonders die Transformationsprojekt in der Wärme und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft "ungekürzt" beibehalten werden sollen.
BDEW beklagt Steigerung bei Energiepreisen
Der Branchenverband BDEW beklagte wiederum, dass die beschlossenen Kürzungen zu Steigerungen bei den Energiepreisen führen und Haushalte, Gewerbe und Industrie im kommenden Jahr zusätzlich belasten würden. (aba)
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