Nach monatelangem Streit hat die Ampel-Koalition ein Strompreispaket geschnürt, das zwar keinen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen beinhaltet, dafür aber eine niedrigere Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.
Die Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten und von 2026 an unter einem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt stehen. Das Paket soll dem Staat allein im nächsten Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro kosten. Eingepreist sind hier bereits die 5,5 Milliarden Euro, die für die Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte zur Verfügung gestellt wurden.
Senkung der Stromsteuer
Die Stromsteuer soll des Weiteren für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den Mindestwert gesenkt werden, den die Europäische Union zulässt. Das heißt: Sie soll von aktuell rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 0,05 Cent pro kWh gedrückt werden. Darin geht auch der bisherige Spitzenausgleich auf.
Ferner will die Ampel-Regierung bestehende Regelungen für die Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds, die für rund 350 Unternehmen gelten, für fünf Jahre verlängern. Auch der sogenannte Selbstbehalt soll nochmals ausgeweitet werden.
"Super Cap" greift weiter
Dasselbe gilt für den sogenannten "Super-Cap", der für etwa 90 besonders stromintensive Unternehmen greift. Diese Entlastung soll ebenfalls für die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden und durch Entfall des Sockelbetrags ausgeweitet werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ sich mit den Worten zitieren, dass "jetzt für die nächsten Jahre eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und für das produzierende Gewerbe" geschaffen worden sei. Der Grünen-Politiker sprach von einer "wettbewerbsfähige[n] Lösung".
Industriestrompreis: Habeck setzt sich nicht durch
Eigentlich wollte Habeck noch weiter gehen. Im Mai hatte er ein eigenes Industriestrompreis-Konzept vorgestellt, das zwar auf Zuspruch bei seiner eigenen Partei sowie bei der Bundestagsfraktion der SPD stieß, aber von der FDP sowie von Kanzler Olaf Scholz, SPD, abgelehnt wurde. Bei der Industriekonferenz seines Hauses hatte der Minister die Wahrscheinlichkeit, dass ein subventionierter Strompreis für energieintensive Unternehmen kommt, vergangene Woche auf "50:50" geschätzt.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verwies in der Presseaussendung darauf, dass alle Maßnahmen im Rahmen der Schuldenbremse finanziert würden. "Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren."
BDEW: "Wermutstropfen" bleibt
Der Energiebranchenverband BDEW begrüßte grundsätzlich, dass sich die Bundesregierung auf konkrete Entlastungen für die Industrie geeinigt hätten. Als "Wermutstropfen" bezeichnete er, dass die Stromsteuersenkung nicht auch umweltfreundliche Technologien wie beispielsweise die Elektromobilität einschließe.
In der Vergangenheit hatte sich beispielsweise auch der Bundesverband Wärmepumpe für eine niedrigere Stromsteuer ausgesprochen. Der Bund geht allein dieses Jahr von Stromsteuereinnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro aus.
IGBCE nicht vollständig zufrieden
Verbesserungsbedarf sah zudem die Industriegewerkschaft IGBCE. "Für bedürftige, besonders energieintensive Unternehmen reicht die jetzige Medikation [...] nicht, um von der Intensivstation zu kommen", urteilte der Vorsitzende Michael Vassiliadis.
Milder bewertete der Bundesverband der Deutschen Industrie, kurz BDI, die Einigung. Das Strompreispaket der Bundesregierung bringe "dringend notwendige Entlastungen" für Unternehmen und sei ein "wichtiger Schritt" in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, hieß es in einer Pressemitteilung.
Trommler für Industriestrompreis
Industriegewerkschaften und -verbände hatten im Vorfeld besonders energisch für einen Industriestrompreis geworben, während andere Wirtschaftsverbände diesen skeptisch sahen. (aba)
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