Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beziffert die Chancen, dass Deutschland für eine Übergangszeit einen subventionierten Strompreis für die energieintensive Industrie bekommt, derzeit auf "50:50". Das Instrument wird in der politschen Debatte auch Industrie- oder Brückenstrompreis genannt.
"Vielleicht schaffen die Haushaltsberatungen, die auf die Zielgerade einbiegen, ein bisschen Klarheit", sagte der Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag. Mehr wisse er aktuell auch nicht. "Die Entscheidung ist 50:50 und noch nicht gefallen."
Ansiedlung neuer Fabriken
Rückendeckung bekam Habeck bei der vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerichteten Industriekonferenz einmal mehr von Industrie- und Gewerkschaftsseite. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, verdeutlichte, dass es dabei nicht nur um den Erhalt der "alten Industrie" gehe, sondern auch um die Ansiedlung neuer Fabriken, etwa im Batteriebereich.
Der Großteil der Batterieinvestitionen gehe derzeit an Deutschland vorbei, sagte er. Ein entscheidender Grund dafür seien die Stromkosten. Wer Batterien- und Halbleiterfabriken oder auch große Rechenzentren haben wolle, müsse das Thema Strompreis hinkriegen, sagte Kerner. "Das gehört zur Wahrheit mit dazu."
"Siemens braucht Brückenstrompreis nicht"
Zugleich nahm der Gewerkschaftsvertreter Bundeskanzler Olaf Scholz ein Stück weit in Schutz. Anders als seine SPD-Bundestagsfraktion lehnt der Regierungschef einen Industriestrompreis bislang ab.
Er habe Verständnis dafür, dass sich Scholz frage, wer den Brückenstrompreis wirklich benötige, sagte Kerner. "Florierende Konzerne wie Siemens brauchen [ihn] nicht." Da müsse man sauber auf die wirklich leidenden Branchen zuspitzen.
Lindner stichelt gegen Habeck
Neben dem Kanzler sträubt sich auch die FDP unter Führung von Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen einen Industriestrompreis. Sie fürchtet Wettbewerbsnachteile für andere Wirtschaftsbranchen. Zudem sei eine derartige Subvention "schlicht finanziell nicht darstellbar", wie Lindner am Dienstag bekräftigte.
"Wenn Robert Habeck wegen der gestiegenen Energiepreise für einen Industriestrompreis wirbt, dann soll er bitte auch öffentlich machen, welchen Effekt der vorzeitige Kohleausstieg 2030 auf die Energiepreise hat", stichelte der Finanzminister weiter. Man könne mit einem solchen Schritt nicht einerseits die Energieproduktion verknappen "und andererseits mit dem Industriestrompreis genau diese Knappheitspreise runtersubventionieren wollen".
Debatte um Stromsteuer
Eine "kurzfristige Entlastung bei den Strompreisen" forderte auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, kurz BDI. Er nannte zudem eine "durchdachte Kraftwerksstrategie" und eine Entscheidung über eine weitere Entlastung von Unternehmen bei Spitzenausgleich über dieses Jahr hinaus als dringende Maßnahmen.
Sollte der Brückenstrompreis doch nicht kommen, brachte Habeck als mögliche Alternative erneut eine Stromsteuersenkung ins Spiel. "[Diese] zahlen sehr viele Unternehmen", sagte er. Außerdem sei es ein großes Vorhaben seiner Partei, möglichst viele Bereiche zu elektrifizieren und mit erneuerbaren Energien zu bespeisen. "Insofern wäre ein günstiger Strompreis möglichst abgaben- und steuerfrei meinem politischen Klimaschutzanliegen sehr helfen."
Stromsteuer und Rente
Zugleich schränkte der Grünen-Politiker ein, dass die energieintensive Industrie schon jetzt in der Regel von der Stromsteuer befreit sei. Des Weiteren erinnerte er, dass die Einnahmen der Stromsteuer derzeit in das Rentensystem flössen. Auch dies müsste also aus dem Haushalt kompensiert werden, wenn die Rentenbeiträge nicht steigen sollten. (aba)
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