Die Bundesregierung will es, die Umweltschützer wollen es, die Wirtschaft will es, sogar die Freien Wähler wollen es. Und irgendwie will auch Markus Söder den Ausbau der Windkraft in Bayern vorantreiben. Das größte Flächenland liegt bei der Windkraft nur auf Platz 8. Nach Auffassung von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist die umstrittene 10-H-Abstandsregelung eines der größten Hemmnisse für mehr Windmühlen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Hof an der Saale.
Habeck ist gegenwärtig auf Vorstellungstour quer durch die Republik. Die Station in München dürfte die wohl schwierigste gewesen sein. Die Lage habe keine großen Umschweife erlaubt, man sei sofort in medias res gegangen, sagte er. Die Wende hin zur Elektromobilität ist in vollem Gange, grüner Strom wird in Massen gebraucht. Zwar kamen 2021 bundesweit mehr neue Windenergieanlagen dazu - das Tempo aber reicht auch aus Sicht der Branche bei weitem nicht aus, um Klimaziele zu erreichen. Und, so konstatiert Habeck: In Bayern sei praktisch "alles zusammengebrochen", was den Ausbau der Windenergie angehe. Es gebe nicht einmal Anträge auf Neubauten.
Habeck fordert "ökologischen Patriotismus" ein
Habeck will nun die Länder - auch Bayern - mit ins Boot holen. Bei einem Besuch in München sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse bundesweit von einem "ökologischen Patriotismus" getrieben sein. Und: Er will nicht einfach per Bundesgesetzgebung dem selbstbewussten Freistaat mit seinem selbstbewussten Ministerpräsidenten sagen, was er zu tun habe, sondern setzt erst einmal auf Kooperation.
Bis spätestens März wird Bayern nun Vorschläge machen, welche Ausnahmen von der 10-H-Regelung gemacht werden können, die zu einem Aufbau von Kapazitäten führen können. Anlagen im Staatswald erscheinen möglich, Ausnahmen beim Ersetzen alter Anlagen durch leistungsfähigere. Auf die Schnelle hält Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Hunderte neuer Windräder für möglich, wenngleich auch er sagt: "Wir wollen maximalen Anwohnerschutz dort, wo Windkraftanlagen nicht hingehören."
10-H-Regelung stammt noch aus Seehofer-Ära
Ein Weg, den Habeck unter Umständen mitgehen könnte. Man müsse bei der Windkraft den "Kreislauf nach unten" beenden, wo jedes Bundesland versuche, der "größte Verhinderer" zu sein, sagte Habeck. Dass Bayern bereit ist, einen Anfang zu machen, wenn auch in kleinen Schritten, sieht er eher als Erfolg denn als Niederlage.
Die in Bayern geltende 10-H-Regelung, noch unter Ministerpräsident Horst Seehofer ersonnen, ist die bundesweit schärfste ihrer Art zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Sie bedeutet, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Davon darf nur in absoluten Ausnahmefällen und mit Zustimmung der betroffenen Kommune abgewichen werden.
Große Windparks gibt es in Bayern praktisch nicht
Habeck sieht die 10-H-Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Im vergangenen Jahr kamen im größten deutschen Flächenland nur magere acht Windenergieanlagen neu dazu. Große Windparks mit Dutzenden Rädern wie im Norden gibt es in Bayern ohnehin praktisch nicht.
Auch wenn Söder - vor allem mit Rücksicht auf seine CSU-Landtagsfraktion - 10H keinesfalls vollends kippen will und die Vorgabe, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen, für übertrieben hält: Habecks Expedition in die Windrad-Wüste Bayern kann der Grüne aber als ersten vorsichtigen Erfolg seiner Gesprächstour verbuchen.
Söder sitzen zahlreiche Landräte im Nacken
"Meilenweit" sei man vorangekommen, schwärmte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fast frenetisch nach seinem Treffen mit dem Grünen-Politiker. Auch Söder lobte die konstruktive Atmosphäre. Wenngleich die Spannung zwischen ihm und Habeck bei der gemeinsamen Pressekonferenz in der Staatskanzlei stellenweise zum Greifen war.
Dass Söder, dem beim Thema Windkraft neben seiner skeptischen Landtagsfraktion auch zahlreiche Landräte im Nacken sitzen und der einer Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres entgegenblickt, einen rasanten Kurswechsel vollzieht, war ohnehin nicht zu erwarten. Er verwies darauf, schon jetzt würden 53 Prozent des Stroms im Freistaat über erneuerbare Energien gewonnen, großteils aus Photovoltaik.
Eventuell 10-H-Regelung im Staatswald aufweichen
Zumindest zeigte er sich aber beweglich: "Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen. Auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, führte Söder aus. "Ob das dann reicht, müssen wir sehen".
Mit Blick auf die Stimmung in den Dörfern des Freistaats hat er einen Punkt: "Wind ist aus der Ferne wahnsinnig sympathisch, aus der Nähe manchmal ziemlich erdrückend", sagte Söder. Das trifft so ziemlich den Nerv vieler Bürgerinitiativen, vielerorts sind Windparks heftig umstritten. Beklagt werden etwa eine Natur- und Landschaftszerstörung sowie gesundheitliche Beschwerden. Dazu kommt ein bisher nur teilweise gelöster Konflikt zwischen Windkraft und Artenschutz. (dpa/hil)
