Während die Energiebranche in der Vergangenheit im wesentlichen die Rolle eines "nachrangigen Dienstleisters" übernommen habe, bestimme sie nun die Eckpfeiler für den Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft, sagte Verbandschef Stefan Kapferer zum Auftakt des BDEW-Kongresses 2019 am Mittwoch in Berlin. Das gelte vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. "Den Industriestandort Deutschland wird es im Jahr 2050 nur noch mit grünem Strom und mit grünem Gas geben", erklärte er weiter.
"Das Wachstum von morgen ist grünes Wachstum", so Kapferer. Der Umbau zu einer möglichst klimaneutralen Gesellschaft könne jedoch nur bei gleichzeitiger betriebswirtschaftlicher Effizienz gelingen. Daraus erwüchsen aber große Chancen. "Wir sind eine Wachstumsbranche, es geht aufwärts", sagte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Bedingungen für E-Ladeinfrastruktur verbessern
Die Energieversorger müssten die großen Chancen der Elektromobilität konsequent nutzen und nicht anderen Branchen überlassen, warnte Kapferer. "Wir sagen selbstbewusst, wir wollen unser Stück vom Kuchen der Mobilität der Zukunft." Die Politik müsse allerdings zügig die Bedingungen für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur verbessern. So müsse das Wohneigentums- und Mietrecht dahingehend geändert werden, dass Mieter eines Hauses oder einer Wohnung auch ohne Zustimmung des Eigentümers Ladesäulen bzw. Wallboxen auf eigene Kosten installieren können.
Kapferer und BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff bekräftigten auf dem Kongress die Forderung des BDEW nach einer CO2-Bepreisung im Wärmemarkt und im Verkehrssektor. "Dies gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht", sagte Wolff. "Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass es immer noch am billigsten ist, mit Heizöl zu heizen", ergänzte Kapferer.
Soziale Ausgewogenheit bei CO2-Bepreisung
Ergänzt werden müsse eine umfassende CO2-Bepreisung durch eine gezielte Förderung der Elektromobilität, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Strom sowie die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen. Die Sanierungsrate verharre hier seit Jahren bei 0,8 Prozent, notwendig seien aber zwei Prozent, betonte Wolff.
"Die politische Realisierungschance eines CO2-Preises steht und fällt mit der sozialen Ausgewogenheit", appellierte die BDEW-Präsidentin an die Politik. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten wieder vollständig an die Bürger zurückerstattet werden, um "soziale Schieflagen" zu vermeiden. Wer sein Verhalten ändere, würde so sparen, wer nichts tue, müsse draufzahlen.
Gutachten zu CO2-Bepreisung kommt in Kürze
Der BDEW hat zur Ausgestaltung eines solchen Systems beim Essener RWI-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass mehrere Alternativen analysiert und dessen Ergebnisse in Kürze vorgestellt werden sollen. Denkbar sei beispielsweise eine Pro-Kopf-Rückerstattung, wie dies bereits in der Schweiz praktiziert wird. Aber auch eine Reduzierung des Strompreises über eine gesenkte Stromsteuer sei möglich.
In der Studie würden die Auswirkungen eines CO2-Preises von 25, 45 und 65 Euro je Tonne durchgerechnet, sagte Wolff. Dem Verband schwebe eine CO2-Bepreisung "im Gleichlauf" mit dem Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) vor, ein festgelegter Mindestpreis werde nicht verfolgt.
Die Energiewende ist "keine Rosinenpickerei
Die Gesellschaft insgesamt müsse darüber hinaus aber auch erkennen, dass die Energiewende "keine Rosinenpickerei ist, bei der man sich raussuchen kann, was einem schmeckt", sagte Kapferer. "Es macht ja wenig Sinn, wenn am Freitag die Schüler für schnelleren Klimawandel und am Samstag Mama und Papa gegen neue Windräder demonstrieren", betonte der Verbandschef.
Der Ausbau der Erneuerbaren-Kapazitäten müsse weiter beschleunigt werden. Um das politisch festgelegte 65-Prozent-Ziel beim Strommix bis zum Jahr 2030 zu erreichen, sei der Zubau von heute 120 auf mindestens 220 Gigawatt (GW) Erneuerbaren-Kapazität notwendig. Der derzeitige Offshore-Windkraft-Deckel von 15 GW bis 2030 müsse dafür aber ad acta gelegt werden. Reichlich Potenzial habe auch die Photovoltaik durch den Ausbau von Großflächenanlagen außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Denn dort greife die Flächenbegrenzung nicht. (hil)
