Trotz harscher Kritik der Opposition will der Senat die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote im kommenden Jahr umsetzen. Das machte die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich. "Diesel-Fahrverbote sind die letzte Option", sagte sie. "Aber jetzt ist es an der Zeit, davon Gebrauch zu machen." Auf andere Weise seien die Grenzwerte bei den gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen nicht einzuhalten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor gut einer Woche entschieden, dass von Mitte nächsten Jahres an wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Dieselautos zu sperren sind. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Ob der Senat in Berufung geht, ist noch nicht entschieden. Günther zufolge will er zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Ausnahmen für Anlieger, Pflegekräfte oder Handwerker

"Falls wir das Urteil akzeptieren, werden wir es mit Augenmaß umsetzen", versprach die Senatorin. Für Anlieger, Pflegekräfte oder Handwerker würden Ausnahmen ins Auge gefasst. Der Senat habe durch zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion des Stickoxidausstoßes weitreichendere flächendeckende Fahrverbote verhindert. Dazu zählten Tempo-30-Zonen zur "Verstetigung des Verkehrs", die Nachrüstung der Busflotte oder auch eine Modernisierung des landeseigenen Fuhrparks. Diesen Weg werde man fortsetzen.

Um an die Wurzel des Problems zu gehen, seien allerdings der Bund und die Autoindustrie in der Pflicht, die durch "betrügerische Aktivitäten" das ganze Übel verursacht habe. Günther forderte eine Verpflichtung für die Industrie, Diesel-Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten auf eigene Kosten nachzurüsten oder die Autos gegen Wagen mit gesetzeskonformen Werten umzutauschen. Die jetzt angekündigten Rabatte für Neuwagenkäufer reichten nicht aus, zumal selbst Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 die Grenzwerte nicht einhielten. Auch die Bundesregierung will, dass die Konzerne für eine Nachrüstung zahlen. Diese lehnen es jedoch ab, komplett die Kosten zu übernehmen.

"Für Sie ist ein Auto erst sauber, wenn sein Fahrer zu Fuß geht"

Die Opposition warnte in der Parlamentsdebatte vor Fahrverboten und warf dem Senat vor, nicht genügend zu deren Verhinderung getan zu haben. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf Rot-Rot-Grün vor, Diesel-Fahrverbote aus ideologischen Gründen zu befördern, statt zu versuchen, sie zu verhindern. "Für Sie ist ein Auto erst sauber, wenn sein Fahrer zu Fuß geht", sagte er an die Adresse der Koalition. Der Glaube, dass Diesel-Fahrverbote die Luft sauberer machten, sei aber ein Irrglaube, meinte Dregger. (dpa/hil)