Unmittelbar vor der geplanten Einsetzung der Kohlekommission machen die ostdeutschen Braunkohleländer Druck gegen einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung und pochen auf finanzielle Hilfen des Bundes für den Strukturwandel. Brandenburg und Sachsen-Anhalt würden alles dafür tun, damit es in der Braunkohleregion nicht zu einem erneuten Strukturbruch wie in den 1990er Jahre komme, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder in Brandenburg an der Havel. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einsetzen, die ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle finden soll.

„Es kann nicht sein, dass dort etwas auslaufen soll, ohne dass man weiß, was danach kommt“, sagte sein Amtskollege Reiner Haseloff (CDU). Gemeinsam mit Sachsen forderten die beiden Länder vom Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro für den Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohleregion. Man könne damit nicht auf die Ergebnisse der Kohlekommission warten, sagte Woidke. „Wir müssen jetzt beginnen.“ Die Pläne dafür lägen längst auf dem Tisch. Als Beispiele nannte er den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke von Lübbenau nach Cottbus oder die Ansiedlung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen, von denen es im Osten zu wenige gebe. Für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) braucht es zudem Innovation und Digitalisierung in der Region, das sei die Zukunft nach dem „schwarzen Gold“.

Ausstieg um Jahrzehnte verschieben

Haseloff verwies darauf, dass die Kenia-Koalition in Magdeburg aus CDU, SPD und Grünen keine neuen Tagebaue plane, aber am existenten Bergrecht festhalte, das eine Braunkohleförderung bis 2035 vorsehe. Woidke verwies auf den Revierplan des Braunkohlebetreibers Leag, der bis Mitte der 2040er Jahre reichen. Es sei schon jetzt eine große Herausforderung, mit der schrittweisen Reduzierung von Braunkohle-Kraftwerken klarzukommen.

Haseloff sagte, ein Großteil der CO₂-Reduzierung in Deutschland sei seit der Wende im Osten erbracht worden. Für eine weitere CO₂-Reduzierung müsse auch auf die Wärmedämmung von Häusern oder den Verkehr geschaut werden. Woidke sagte, wenn mit einem vorzeitigem Aus der Braunkohleverstromung der Strompreis steige, habe dies Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Davon seien dann besonders die Stahl-, die Papier- und die Chemieindustrie betroffen. (dpa/ls)