Von Andreas Baumer
CDU, BSW und SPD in Thüringen sind sich einig. Sie wollen den Freistaat in den nächsten fünf Jahren regieren. Am Freitag legte die sogenannte Brombeer-Koalition ihre Regierungsagenda vor. Daraus geht deutlich hervor, wie stark das Trio auf Stadtwerke als Umsetzer der Energiewende vor Ort setzen will – nämlich sehr stark.
Gleich viermal kommt der Begriff Stadtwerke im Papier vor. Zum Vergleich: In den Koalitionsverträgen der linksgeführten Vorgängerregierungen von 2014 und 2020 schafften es die Stadtwerke je drei- und zweimal, namentlich genannt zu werden. Auch CDU und SPD erwähnten 2009 in ihrem Koalitionsvertrag Stadtwerke lediglich zweimal. Die Themen damals: funktionierender Wettbewerb auf dem Energiemarkt, mehr Kraft-Wärme-Kopplung vor Ort und Rekommunalisierung von Energienetzen.
Unterstützung bei Fernwärme
Und jetzt? Die neue Koalition lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Thüringer Stadtwerke als "zentrale Energiedienstleister für Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Handel von Energie" unterstützen will. Es soll darum gehen, eigene, dezentrale erneuerbare Energiequellen sowie innovative Geschäftsmodelle wie virtuelle Kraftwerke aufzubauen.
Als virtuelle Kraftwerke wird die Bündelung verschiedener Kraftwerke bezeichnet. Häufig handelt es sich dabei um eine Kombination von Wind- und Solaranlagen mit steuerbaren Kraftwerken oder Energiespeichern.
Die Brombeer-Koalition will Kommunen und Stadtwerke zudem beim Ausbau der Nah- und Fernwärmeversorgung besser unterstützen und dabei auch den Einsatz neuer Fernwärmequellen wie Geothermie, Solarthermie, Großwärmepumpen und Bioenergie verstärken. Nach Daten des thüringischen Energieministeriums wird derzeit noch immer rund die Hälfte der Wohnungen im Freistaat mit Erdgas beheizt. Ein Viertel entfällt auf Fernwärme und ein Zehntel auf Heizöl.
Zinsverbilligungsprogramm und rentierliche Investitionen
CDU, SPD und BSW machen auch finanzielle Versprechen. So wollen sie Kommunen in die Lage versetzen, notwendige Eigenanteile für Förderverfahren als Kreditaufnahme zu leisten, indem sie Investitionen in die Energiewende als rentierlich bewerten. Das Kommunalrecht soll entsprechend angepasst werden.
Die Koalition will Stadtwerken ferner bei ihren Bemühungen um sozialverträgliche Investitionen helfen. Konkret wollen sie die Unterstützung durch ein Zinsverbilligungsprogramm für klimawirksame Investitionen für zentrale und dezentrale Wärmelösungen im Quartier prüfen.
Repowering, Erdgas und Netzanschluss
Eigene Akzente setzt das Trio beim Ausbau erneuerbarer Energien: Repowering, also eine Neuinstandsetzung von Erneuerbaren-Anlagen an bestehenden Örtlichkeiten, soll Vorrang vor Neubauten haben. Grundsätzlich soll gelten: keine Windkraft im Wald. Demgegenüber soll der Anteil von Bürgerenergiegenossenschaften erhöht und die Gründung von Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften unkompliziert ermöglicht werden.
Erdgas soll entsprechend der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung eine Brückentechnologie bleiben. Zudem soll das vorhandene Gasnetz erhalten und zukünftig für Wasserstoff nutzbar gemacht werden. Ein Bekenntnis zum Klimaneutralitätsziel 2045 ist im Papier nicht zu finden.
Zulassungsverfahren zur Einspeisung etwa von Solarstrom durch Netzbetreiber will die Brombeer-Koalition deutlich beschleunigen. "Hier prüfen wir regulatorische Vereinfachungen", heißt es im Papier.
Teag mit zentraler Rolle
Zum Hintergrund: Thüringen hat insgesamt 605 Städte und Gemeinden. Die VKU-Landesgruppe zählt 66 Mitgliedsunternehmen, darunter die Stadtwerke Erfurt und Jena. Eine traditionell zentrale Rolle fällt in Thüringen zudem der Teag zu, die im Wesentlichen im Eigentum von thüringischen Städten und Gemeinden ist.
Gut 15 Prozent hält zudem Deutschlands größtes Stadtwerkenetzwerk, die Thüga. Auch die Teag taucht im Brombeer-Koalitionspapier einmal namentlich auf. Auch sie gilt als zentraler Energiedienstleister auf dem Weg hin zu einem erneuerbaren Zeitalter.
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