Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sitzt wenige Monate nach seiner Gründung nicht nur in drei ostdeutschen Landtagen, sondern könnte bald auch in der bundesdeutschen Energiepolitik mitmischen. In Thüringen stellte die neue Partei zusammen mit CDU und SPD am Freitag ein gemeinsames Sondierungspapier vor, das 24 Seiten umfasst. Stimmen die Gremien zu, könnten die Parteien anschließend Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am Wochenende aber bremste Galionsfigur Sahra Wagenknecht. Sie pocht auf Nachverhandlungen.
Das Thüringer Sondierungspapier liest sich jedenfalls in Energiefragen weniger spektakulär, als mancher vermuten mag. Von einer technologieoffenen Energiepolitik ist die Rede, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten soll.
"Keine Windkraft im Wald"
Mit einem Energiemix aus Geo-, Bio-, Solar-, Wasser- und Windenergie wolle das Bündnis den Grundstein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung legen. Dabei soll die lokale Wertschöpfung "durch technologieoffene und verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung für Großflächen, Gewerbegebiete und Industriestandorte" erhöht werden.
Grundsätzlich soll gelten: "keine Windkraft im Wald". Ausnahmen sollen "auf drängenden kommunalen Wunsch hin" vor Ort möglich sein. Eine Überraschung ist diese Passage nicht. Bereits im Wahlprogramm hielt das BSW fest, dass es die generelle Erlaubnis von Windenergie im Wald ablehne. Aber: "Die Regionen mit Waldbesitzern, Kommunen und Unternehmen sollten selbst entscheiden können, ob sie Windenergie im Wald umsetzen."
"Günstige regionale Tagstrom-Tarife"
Auch in Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD bereits zusammengesetzt. Hier würden als nächster Schritt Sondierungsgespräche folgen.
Auf acht Seiten hielten die Parteien zunächst fest, wo es Überschneidungen gibt und wo es noch hakt. Zur Energiepolitik heißt es stichpunkthaft: "Energiewende unterstützen durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, günstige regionale Tagstrom-Tarife, Unterstützung von Initiativen zur Errichtung eigener Windräder oder Solaranlagen sowie substantielles Solardächerprogramm für öffentliche Gebäude in Sachsen".
Verwirrung um Ministerposten
Für Aufregung sorgte im Laufe der Woche ein Papier, wonach die Thüringer Parteien bereits Geschäftsbereiche unter sich verteilt hätten. Schenkt man dem Papier Glauben, soll das BSW sogar das Vorschlagsrecht für das Energieressort haben.
Das hieße: Eine BSW-Ministerin oder ein BSW-Minister nähme künftig an Energieministerkonferenzen der Bundesländer teil und könnte im Bundesrat mitbestimmen, wohin die bundesweite Energiepolitik hinsteuert – auch wenn der Einfluss angesichts des Stimmengewichts Thüringens im Bundesrat und der oftmals nur beschränkten Mitbestimmungsrechte der Länderkammer bei nationalen Energievorhaben gering bleiben dürfte. Dennoch: Das BSW wäre dann mittendrin im politischen Berlin statt nur dabei.
Aussichten auf Energieministerposten
Aber: Alle drei Verhandlungspartner dementierten auf Anfrage der "Thüringer Allgemeinen", dass es sich um ein echtes Dokument handele. Man habe darüber noch nicht gesprochen, hieß es.
Trotzdem könnten die Chancen des BSW gar nicht so schlecht stehen, am Ende für Energie zuständig zu sein, sollte eine Brombeerkoalition Realität werden. Mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierung und dem Landtag sind auch die Tage des grünen Energieministers Bernhard Stengele gezählt.
Ex-Grüner mit Ministerformat?
Doch wer könnte in Thüringen im Fall der Fälle als BSW-Energieminister infrage kommen? Unter der Annahme, dass sich Spitzenkandidatin Katja Wolf ein einflussreicheres Ministerium greift, könnte beispielsweise der Ex-Grünen-Politiker und jetzige BSW-Abgeordnete Frank Augsten eine Option sein.
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Dafür spräche, dass der promovierte Agraringenieur bereits Ministeriumserfahrung mitbringt. Zuletzt war Augsten Abteilungsleiter Landwirtschaft im Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum und zuvor Referatsleiter im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Bei seinem Übertritt ins BSW gab er an, sich in die Agrarpolitik und beim Thema erneuerbare Energien einbringen zu wollen.
Energiefragen wohl kein Knackpunkt
Noch aber steht in den Sternen, ob es überhaupt in Sachsen und Thüringen Minister des BSW geben wird. Die vorgelegten Papiere zeigen aber zumindest: An Energiefragen dürfte eine Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Partei eher nicht scheitern. Schon eher an der Frage über Krieg und Frieden. (aba)
