Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hält seiner Urteilsbegründung zufolge Hardware-Nachrüstungen derzeit nicht für geeignet, auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verzichten.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hält seiner Urteilsbegründung zufolge Hardware-Nachrüstungen derzeit nicht für geeignet, auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verzichten.

Bild: © Arne Dedert/dpa

Um den Klimaschutz in Hamburg zu stärken, forderte der BUND das Hamburger Landesparlament auf, den Klimanotstand auszurufen. Da alle bisherigen Initiativen gescheitert wären, müsse Hamburg nun, wie zuvor Konstanz, zu dieser Maßnahme greifen.

Jedes öffentliche Projekt und Vorhaben der Hamburger Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen solle zukünftig auf die Klimaverträglichkeit geprüft werden. Der Fokus müsse laut BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch vor allem auf den stadtentwicklungs- und verkehrspolitischen Maßnahmen liegen.

Keine CO2-Reduktion aus Verkehrssektor zu erwarten

Die Forderung des BUND erfolgte auf das Bekanntwerden der Anzahl von Pkw-Zulassungen in Hamburg im letzten Jahr. Fast 800.000 Autos waren zum Jahresbeginn angemeldet und damit 11.000 mehr als im letzten Jahr. Auch aufgrund dieser Entwicklung sei keine Reduktion des CO2-Austoßes im Verkehrssektor zu erwarten. Mit dem Klimanotstand sollen zukünftig die Einsparungspotenziale im Mobilitätsbereich genutzt werden.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sind nun aufgefordert, Worten Taten folgen zu lassen und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zu präsentieren, so Braasch abschließend. (pm/dpa)

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