Von Julian Korb
Die Bundesregierung hat sich auf einen Zuschuss zu den Netzentgelten für Strom im Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung erfolgte schriftlich, unter anderem, weil Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck derzeit auf Reisen in Afrika ist. "Damit können wir die Netzentgelte kurzfristig schon für das Jahr 2025 dämpfen", ließ sich Habeck in einer Mitteilung zitieren.
Demnach sollen die Übertragungsnetzbetreiber im kommenden Jahr einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro erhalten. Das Geld soll aus Bundesmitteln stammen. Die Kostensenkung soll sowohl Unternehmen als auch privaten Verbrauchern zugutekommen.
Gleichzeitig stellte der grüne Wirtschaftsminister klar, dass es sich lediglich um eine kurzfristige Maßnahme handelt. Die Netzentgelte müssten "umfassend neu finanziert" werden. "Die hohen Anfangskosten des klimaneutralen Stromsystems sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden", so Habeck.
Mehrheit im Parlament
Allerdings ist noch offen, woher die für das Vorhaben nötige Mehrheit im Bundestag kommen soll. "Jetzt hat das Parlament die Grundlage, die Entlastung schnell zu beschließen", wird Habeck zitiert. "Ich werbe dafür, dass wir hier schnell eine Einigung finden – im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher."
CDU-Chef Friedrich Merz erteilte dem Vorhaben allerdings bereits eine Absage. "Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist", kündigte der Kanzlerkandidat am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion an. Es gebe weder einen Nachtragshaushalt für 2024 noch einen Etat für 2025. Deshalb verböten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam seien.
"Die Unternehmen in Deutschland erwarten eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, und die ist mit dieser Regierung nicht mehr möglich", so Merz weiter. Daran änderten auch kleinere Projekte nichts, die nun noch auf den Tisch gelegt würden.
Eine Reaktion der FDP steht bislang noch aus.
Offene Finanzierung
Umstritten ist zudem, wie der Zuschuss gegenfinanziert werden soll. Laut Gesetzentwurf soll er aus dem Bankkonto des Strompreisbremsegesetzes finanziert werden. Wirtschaftsminister Habeck hatte in der Vergangenheit vorgeschlagen, die erste Tranche für eine Battereriefabrik des Herstellers Intel zu nutzen. Das Projekt verzögert sich, die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds werden frei. Allerdings hatte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) diesen Vorschlag bislang abgelehnt.
Ein ursprünglich für das Jahr 2024 vorgesehener Zuschuss zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gewährt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds war dies nicht mehr möglich. Nun soll für 2025 wieder ein Zuschuss gezahlt werden.
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