Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will weiterhin die Netzentgelte senken, um die Wirtschaft zu entlasten. Um das Vorhaben zu finanzieren, will er die freigewordenen Intel-Milliarden nutzen. Das machte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei einer Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin deutlich.
Man könne die erste eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken, hieß es. Das US-Unternehmen Intel hatte den Bau seines neuen Werks zuvor verschoben. Damit werden Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) frei.
Union reagiert zurückhaltend
Allerdings brauche es dazu eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags, schränkte der Wirtschaftsminister ein. Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner reagierte deshalb auch zurückhaltend. Sie sagte beim Abend der Stahlindustrie, es brauche nun einen kompletten Politikwechsel.
Außerdem hatte der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bereits angekündigt, die Fördermittel nutzen zu wollen, um eine Haushaltssperre in diesem Jahr zu verhindern. Hintergrund ist, dass es völlig unklar ist, ob es in diesem Jahr einen geplanten Nachtragshaushalt gibt. Grund sind auch höhere Förderkosten für die Finanzierung von erneuerbaren Energien.
Scholz will Industrie entlasten
Derweil hält auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ziel eines "Pakts für die Industrie" fest. Das machte er ebenfalls bei der Feier der Wirtschaftsvereinigung Stahl klar. Ziel sei es, den Industriestandort zu stärken und Industriearbeitsplätze zu sichern, sagte Scholz. Es gehe vor allem um günstige Energiepreise und verlässliche Netzentgelte. Man brauche Klarheit in dieser Frage.
Am Freitag ist erneut ein Industriegipfel mit Scholz im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften geplant. Nach dem ersten Treffen Ende Oktober hatte Scholz dazu aufgerufen, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" zu schmieden.
Teilnehmer des Industriegipfels ist auch der Präsident des Stahlverbands, Gunnar Groebler. Er sagte, die Stahlindustrie stehe vor großen, in Teilen existenziellen Herausforderungen. Er nannte den Umbruch hin zu klimaneutralen Produktionsprozessen. Die Stahlindustrie trage wesentlich zur CO2-Minderung bei.
Groebler sagte, Stromkosten und Netzentgelte müssten "jetzt" gesenkt werden. Mit Blick auf das Ampel-Aus und die Neuwahl im Februar sagte er, die "politische Krise" dürfe nicht als Ausrede dienen, um Entscheidungen zu verzögern.
Landeschef warnt vor Stillstand
Unterstützung kam von den Ländern. Am Mittwochnachmittag hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor einem politischen Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Jahr gewarnt. "Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen", appellierte der SPD-Politiker im Bundestag an die Abgeordneten. "Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil."
Als Signal an die Industrieunternehmen für geringere Energiekosten warb Weil zudem für eine Deckelung der Netzentgelte: "Handeln Sie gemeinsam und handeln Sie jetzt." (jk mit dpa)
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