Der Bundestag hat am Freitag das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 wird erstmals gesetzlich verankert.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht das Gesetz als "Herzstück des Klimaschutzprogramms". Deutschland bekomme damit einen verbindlichen Klimaschutz-Fahrplan und klare Regeln. Durch die jährlichen Emissionsvorgaben für die Sektoren würde "jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium".
Überprüfung durch UBA und Expertenrat
Zugleich wird jedes Jahr das Umweltbundesamt (UBA) und ein unabhängiger Expertenrat überwachen, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen. (pm)
