Deutschland

Schlussspurt im Bundestag: Ein weiteres Energiegesetz steht vor dem Aus

Ein Vorhaben zum Ausbau der Stromnetze wird wohl in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen. Besser sieht es für zwei andere Gesetze aus. Wenn nicht noch das BSI dazwischenfunkt.
17.01.2025

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Von Andreas Baumer

Nach derzeitigem Stand werden es wohl nicht mehr alle im Bundestag verhandelten Energiegesetze vor Neuwahlen über die Ziellinie schaffen. Er würde dem Bundesbedarfsplangesetz, so wie er jetzt vorliege, nicht zustimmen, sagte der CDU-Energiepolitiker und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann beim Energiedialog des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

Auf ZfK-Nachfrage konkretisierte er, dass das Gesetz voraussichtlich nicht mehr kommen werde. Von SPD und Grünen war ebenfalls zu hören, dass man dem Gesetz kaum mehr Chancen einräumt. Auch bei der Neufassung des…

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