Von Andreas Baumer
Nach derzeitigem Stand werden es wohl nicht mehr alle im Bundestag verhandelten Energiegesetze vor Neuwahlen über die Ziellinie schaffen. Er würde dem Bundesbedarfsplangesetz, so wie er jetzt vorliege, nicht zustimmen, sagte der CDU-Energiepolitiker und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann beim Energiedialog des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Auf ZfK-Nachfrage konkretisierte er, dass das Gesetz voraussichtlich nicht mehr kommen werde. Von SPD und Grünen war ebenfalls zu hören, dass man dem Gesetz kaum mehr Chancen einräumt. Auch bei der Neufassung des Treibhausemissionshandelsgesetzes (TEHG) äußerte Heilmann Zweifel. "Ich kann hier und heute nicht versprechen, dass wir das noch [...] hinkriegen", sagte der CDU-Politiker.
Zuversichtlicher zeigte sich Heilmann bei den Projekten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und verschlankte Überarbeitung des Energiewirtschaftsrechts. Zu Letzterem zählen Maßnahmen zur Eindämmung von Erneuerbaren-Förderkosten und Digitalisierung der Energiewende.
Sicherheitsbedenken bei EnWG-Novelle
Nach ZfK-Informationen sollen die Themen Kraft-Wärme-Kopplung und Biomassepaket unter den energiepolitischen Sprechern von Union, SPD und Grünen in der neuen Woche weiter besprochen werden. Auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsebene verbleiben demnach die Themen Treibhausemissionshandelsgesetz und Energiewirtschaftsgesetz.
Letzteres geriet am Wochenende durch einen Bericht der "Welt am Sonntag" unter Beschuss. Demnach soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Sicherheitsbedenken gegen Teile der geplanten Änderungen geäußert haben. Die Zeitung schrieb, dass China über Wechselrichter in Solaranlagen die deutsche Energieversorgung lahmlegen könnte. Gemeint sind Wechselrichter, die in China produziert werden.
Der Energieverband BDEW reagierte noch am Sonntag und stellte sich hinter das Gesetz. "Um die Einspeisespitzen der Photovoltaikanlagen abzumildern, brauchen wir dringend Lösungen, diese Anlagen zu steuern", teilte Verbandschefin Kerstin Andreae mit.
Lex Sauerland noch im Verhandlungsmix
Doch zurück zum Verhandlungsprogramm von CDU, CSU, SPD und Grünen. Bemerkenswert ist, dass ein von der Union initiierter Gesetzentwurf zu mehr Steuerung beim Windkraftausbau weiterhin im Spiel zu sein scheint. Das Vorhaben erhielt bei einer Expertenanhörung jüngst den Zuspruch von Kommunalvertretern. Von der Erneuerbaren-Branche wird es dagegen abgelehnt.
Im politischen Berlin wird das Gesetz spöttisch "Lex Sauerland" genannt, denn es gilt auch als Zugeständnis an den Unions-Kanzlerkandidaten und Windkraftskeptiker Friedrich Merz sowie dessen überwiegend konservative Heimat, das Sauerland. Möglicherweise dient das Gesetz als Faustpfand von SPD und Grünen, um von der Union an anderer Stelle Zugeständnisse zu erzwingen.
Übertragungsnetzbetreiber uneins
Aus dem politischen Berlin war zu hören, dass die Union davon abgesehen nur noch Energiegesetzen zustimmen will, die wirklich keinen Aufschub mehr dulden und hinter denen die Energiebranche einhellig steht. Das Problem beim Bundesbedarfsplangesetz: Die Übertragungsnetzbetreiber sind sich uneins, ob das Vorhaben tatsächlich noch in dieser Wahlperiode kommen muss. Während Tennet auf einen raschen Beschluss drängt, hat es der ostdeutsche Konzern 50Hertz nicht so eilig.
Komme das Gesetz nicht, könne man die bereits vorliegenden Unterlagen, deren Erstellung 50 Millionen Euro gekostet habe, "in die Tonne treten", warnte Tennet-Politikleiterin Tetiana Chuvilina bei einer Expertenanhörung im Bundestag. Im Kern sollen fünf weitere Ausbauvorhaben auf Stromhöchstspannungsebene in den sogenannten Bundesbedarfsplan aufgenommen werden. So soll der Stromnetzausbau vom windreichen Norden in den Osten und Süden weiter vorankommen.
Zu einer anderen Einschätzung kam 50Hertz-Chef Stefan Kapferer. Der Stromverbrauch in Deutschland wachse deutlich langsamer als angenommen, erläuterte er. Kapferer erinnerte zudem daran, dass es um Projekte gehe, die überwiegend erst 2037 fertig werden sollen. Mehrere Fragen würden sich dabei stellen: "Ist es der richtige Ansatz, Erdkabel zu nehmen oder nehmen wir Freileitungen?"
Zudem sei offen, ob Deutschland bei einer bundesweit einheitlichen Strompreiszone bleiben würde. Kapferer sprach sich deshalb dafür aus, die Vorhaben in der kommenden Wahlperiode neu zu prüfen.
Bundestag bleibt wenig Zeit
Einmütig befürworteten die im Bundestag geladenen Experten von Deutscher Umwelthilfe über BDEW bis hin zum Verteilnetzbetreiber Bayernwerk, die abgespeckte Reform des Energiewirtschaftsgesetzes noch vor der Neuwahl zu beschließen. Auch auf Anpassungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes drängte die Branche in den vergangenen Tagen.
Klar ist, dass den Abgeordneten die Zeit davonläuft. Realistischerweise bleibt nur noch die letzte volle Sitzungswoche Ende Januar, um Vorhaben zu verabschieden. Der Bundesrat könnte sich dann Mitte Februar mit den Themen befassen.
Interessanterweise war es beim Bundesbedarfsplangesetz die Länderkammer, die noch einmal Druck gemacht hatte. Auch sie hatte darauf hingewiesen, dass andernfalls Verzögerungen von bis zu drei Jahren drohten. Eine Verabschiedung des Vorhabens wäre zudem im Interesse der Bundesnetzagentur. Auf die ZfK-Frage, wie wichtig ein Beschluss des Bundesbedarfsplangesetzes sei, sagte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Rande des BEE-Energiedialogs knapp: "sehr".
Dieser Artikel wurde am Wochenende um neue Informationen zum Stand der Verhandlungen ergänzt.
