Bremse für Windausbau: Habeck kommt Merz entgegen
Von Julian Korb
Fünf Seiten, die es in sich haben: Mit "Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie" ist der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium überschrieben. Im Kern schlägt das Papier vor, dass Kommunen neue Windkraftprojekte für einen bestimmten Zeitraum verhindern können. Allerdings gilt dieses "Wind-Moratorium" nur für Projekte, die außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebietes liegen. An dem Entwurf war neben dem Wirtschaftsministerium auch das SPD-geführte Bauministerium unter Klara Geywitz beteiligt, denn es sind auch Regelungen im Baurecht betroffen.
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