Deutschland

Bremse für Windausbau: Habeck kommt Merz entgegen

Ein Referentenentwurf sieht neue Regeln für den Ausbau der Windenergie vor. Er zeigt eine erstaunliche Flexibilität von Habecks Wirtschaftsministerium.
11.12.2024

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), vor einem Hintergrund aus Wind- und PV-Anlagen.

Von Julian Korb

Fünf Seiten, die es in sich haben: Mit "Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie" ist der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium überschrieben. Im Kern schlägt das Papier vor, dass Kommunen neue Windkraftprojekte für einen bestimmten Zeitraum verhindern können. Allerdings gilt dieses "Wind-Moratorium" nur für Projekte, die außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebietes liegen. An dem Entwurf war neben dem Wirtschaftsministerium auch das SPD-geführte Bauministerium unter Klara Geywitz beteiligt, denn es sind auch Regelungen im Baurecht betroffen.

Hin…

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