Von Klaus Hinkel, Hans-Peter Hoeren, Julian Korb und Andreas Baumer
Ein Monat und ein paar Tage noch. Dann wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Aus diesem Anlass wollte die ZfK von 1000 Entscheidern in der kommunalen Energiewirtschaft wissen, welche wichtigsten Aufgaben die Bundesregierung vor der Brust hat, welche Parteien die meisten Kompetenzen mitbringen und was die größten Hürden für das Gelingen der Energiewende sind.
Doch zuerst eine Rückschau zur zerbrochenen Ampelkoalition, die die Bundesrepublik durch die Energiekrise steuerte, eine Gasmangellage abwendete und Energiepreise bremste, aber beispielsweise bei Gasumlage und Heizungsgesetz in Teilen der Energiebranche auch viel Unverständnis und Widerstand hervorrief.
Ampel-Energiepolitik mehrheitlich "ungenügend"
Die vom Meinungsforschungsinstitut Civey erstellte Umfrage zeigt: Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP fällt in der Kommunalwirtschaft mehrheitlich durch. Rund 51 Prozent der Befragten bewerteten die Energiepolitik der Ampel als ungenügend, weitere 14 Prozent als mangelhaft.
Die Zahl der Ampel-Befürworter ist deutlich kleiner. Für knapp 20 Prozent war die Energiepolitik der Ex-Koalition gut oder gar sehr gut.
Für die neue Bundesregierung machen die Befragten mehrheitlich zwei energiepolitische Prioritäten aus. Günstige Energiepreise liegen mit 60 Prozent vorn. Dahinter kommen die Themen Versorgungssicherheit und Kraftwerksstrategie (54 Prozent). Das von Robert Habeck (Grüne) geleitete Bundeswirtschaftsministerium hatte das Kraftwerkssicherheitsgesetz erst im Dezember wegen großer Kritik aus der Branche und fehlender Mehrheiten im Bundestag begraben.
Die Digitalisierung der Energiewirtschaft wurde demgegenüber lediglich von rund zehn Prozent als wichtigste energiepolitische Aufgabe einer neuen Bundesregierung gesehen. Die Akzeptanz der Wärmewende landete bei 14 Prozent. Mehrfachnennungen waren möglich.
Größte Energiekompetenz: SPD unter zehn Prozent
Doch welche Partei hat die größte energiepolitische Kompetenz? Diese schreiben die meisten Befragten der CDU und CSU zu. Für sie entschieden sich 29 Prozent. Es folgt die AfD, die mit Anti-Windkraft-Slogans Wahlkampf macht und fossile Energien nicht beschränken will. 22 Prozent der Befragten wählten die Rechtsaußenpartei.
Ihr folgen die Grünen, die in der laufenden Wahlperiode den für Energie zuständigen Wirtschaftsminister stellten. Sie erreichten knapp 20 Prozent. Der Kanzlerpartei SPD sprechen nicht einmal mehr zehn Prozent die größte Energiepolitik-Kompetenz zu. Die anderen Parteien bleiben jeweils unter fünf Prozent. Siebeneinhalb Prozent gaben an, dass sie nicht wüssten, welche Partei die größte Energiekompetenz habe.
Netzstabilität und Netzausbau größte Herausforderung
Abgefragt wurde auch, welche größten Herausforderungen kommunale Unternehmen in diesem Jahr sehen. Die meisten Befragten wählten die Themen Netzstabilität und Netzausbau (47 Prozent). Die Umsetzung der Wärmewende samt kommunaler Wärmeplanung (40 Prozent) und Finanzierung der Energiewende vor Ort (32 Prozent) reihten sich dahinter ein. Mehrfachnennungen waren möglich.
Als größte Hürden für das Gelingen der Energiewende identifizierte eine klare Mehrheit der Befragten zu viel Bürokratie (58 Prozent). Dass der Netzausbau nicht schnell genug vorankomme, fanden immerhin noch 45 Prozent.
Bemerkenswert auch: Ein geringer Eigenkapitalzins für Netzbetreiber wurde nur von zwei Prozent der Befragten als eine der größten Hürden gesehen. Die Unsicherheit über die Finanzierung vor Ort nannten zehn Prozent.
Zur Umfrage: Civey hat für die ZfK vom 13. Dezember 2024 bis 2. Januar 2025 online 1.000 Kommunale Entscheidungstragende befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 5,8 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis. Weitere Informationen zur Methodik finden Sie hier.
